Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Ueberstellungsvertrag mit Thailand

Schweizerische und thailändische Strafgefangene sollen inskünftig ihre Haftstrafe im Heimatstaat verbüssen können. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Mittwoch die Botschaft betreffend den Vertrag zwischen der Schweiz und Thailand über die Ueberstellung von Straftätern zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Ueberstellungsvertrag hat vor allem einen humanitären Zweck und dient der besseren sozialen Wiedereingliederung der Strafgefangenen nach ihrer Freilassung. Er lehnt sich so weit als möglich an das Europäische Ueberstellungsübereinkommen an und stützt sich auf Verträge, die Thailand mit verschiedenen anderen europäischen Staaten abgeschlossen hat. Folgende Bestimmungen machen den Kerngehalt des Überstellungsvertrags aus:
 

• Der Vertrag legt die Rahmenbedingungen für eine Überstellung fest, begründet aber keine Überstellungspflicht. Die verurteilte Person kann aus dem Vertrag kein Recht auf eine Verbüssung der Strafe im Heimatstaat ableiten.

• Nach thailändischem Recht ist eine Überstellung in den Heimatstaat erst möglich, wenn der Strafgefangene in Thailand eine Mindeststrafe von vier Jahren oder mindestens ein Drittel der Strafe verbüsst hat. ^

• Der Strafgefangene löst den Überstellungsmechanismus selber aus, indem er im Urteils- oder Heimatstaat sein Interesse an einer Überstellung anmeldet. Sein Heimatstaat muss dann den Urteilsstaat um die Überstellung ersuchen.

 
Zurzeit sind 10 Schweizer Staatsangehörige in thailändischen Gefängnissen inhaftiert. Davon befinden sich 7 Personen wegen Drogendelikten in Haft.
 
24. März 1999
EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
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