Rede von Bundesrat Arnold Koller vor der Vereinigten Bundesversammlung anlässlich der offiziellen Verabschiedung

Es gilt das gesprochene Wort Rede von Bundesrat Arnold Koller vor der Vereinigten Bundesversammlung anlässlich der offiziellen Verabschiedung 11. März 1999 Frau Nationalratspräsidentin, Herr Ständeratspräsident, verehrte Damen und Herren National- und Ständeräte, Frau Bundespräsidentin, liebe Kollegen im Bundesrat Vor bald 28 Jahren habe ich hier als junger Nationalrat auf unsere Verfassung geschworen und vor gut 12 Jahren die Annahme der Wahl in den Bundesrat erklärt. Ich habe einen guten Teil meines Lebens in diesem Saal verbracht. Heute bin ich mir bewusst: Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Bundesrätinnen und Bundesräte prägen das Bild unserer Institutionen. Noch mehr aber formen die staatlichen Institutionen uns. Wir alle sind - mehr oder weniger artige - Kinder dieses Hauses, und einige werden im Verlaufe der Jahre dessen Väter und Mütter. Wir erleben hier gemeinsam politische Höhepunkte, glücklicherweise wenig Tiefschläge, vor allem aber leisten wir, wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, viel ganz gewöhnliche Arbeit. Die bei uns immer noch vorherrschende Kultur des konstruktiven Dialogs, des ”Me moss halt rede mitenand”, ist in unserem Volk tief verankert und hat bisher allen Versuchungen zu einem Stil der sterilen politischen Konfrontation erfolgreich widerstanden. Nicht zuletzt diesem wertvollen politischen Erbe verdanken wir bis heute Wohlfahrt und Wohlergehen, um die uns viele beneiden. Heute, da ich Ihnen, meine Damen und Herren National- und Ständeräte, das mir anvertraute Amt zurückgebe, möchte ich vor allem danken. Danken für die anerkennenden Worte Ihrer Präsidentin, die mich, meine Frau und Familie freuen und ehren. Ich möchte diese präsidiale Anerkennung mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in beiden Departementen, die ich führen durfte, teilen. Denn ohne ihre tatkräftige und loyale Unterstützung wären die genannten Leistungen nicht zustande gekommen. Danken möchte ich auch allen heutigen und früheren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat für den guten Geist der politischen Auseinandersetzungen, die wir jede Woche im Interesse des Landes führen. Sicher, wir waren und sind alle recht verschieden. Aber hierin liegt ja gerade der Reiz und die Stärke des Kollegialsystems. Im übrigen haben gerade die letzten Volksabstimmungen gezeigt, dass nur Einigkeit den Bundesrat stark macht. Der Dank geht auch an die Vertreter der Bundeskanzlei für ihre bereitwillige Unterstützung des Bundesrates. Die Eidgenössischen Räte sind unsere vorgesetzte Behörde. Daraus ergibt sich ein gewolltes staatspolitisches Spannungsfeld, das aber gerade in der direkten Demokratie nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit überbrückt werden kann. Denn der Bundesrat ist sowohl auf die aus dem Volk übermittelten Signale des Parlaments als auch auf dessen Unterstützung vor dem Volk angewiesen. Ohne dieses kritische Zusammenwirken, für das ich Ihnen aufrichtig danke, wäre das grosse Gesetzgebungswerk, das ich mit Ihnen in den letzten Jahren realisieren durfte, Wunschdenken der Regierung geblieben. Einzig in der Asylpolitik, diesem schwierigsten und aufwendigsten Dossier meines Departements, liefen und laufen wir Gefahr, zu wenig aufeinander zuzugehen. Dabei hat unser Volk klar gemacht, dass es an unserer humanitären Tradition festhalten, aber auch Missbrauch konsequent bekämpfen will. Insgesamt kann ich nach 28 Jahren, die ich in diesem Haus ein- und ausging, sagen: Die Eidgenössischen Räte sind weit mehr als eine Schmiede für helvetische Kompromisse. Sie sind ein Ort der politischen Kreativität und - obwohl ein Milizparlament - auch zu ausserordentlichen Leistungen fähig, wenn ich an Eurolex und jetzt an die Verfassungsreform denke. Vor allem aber sind sie auch ein Ort wertvoller menschlicher Begegnungen, die allen politischen Kleinkrieg überstrahlen. Die markantesten Erinnerungen meiner Bundesratszeit werden erfolgreiche und misslungene Volksabstimmungen bleiben. Die direkte Demokratie ist für die Schweiz, der es an natürlichen Klammern wie Sprache oder Religion weitgehend fehlt, ein identitätsstiftendes Wesensmerkmal. Sie hat als Eigenheit unseres Staatswesens eine grosse Zukunft, wenn wir uns bewusst bleiben, dass ihre konkrete Ausgestaltung auch künftig, wie in der Vergangenheit, nicht tabuisiert werden darf. Denn wenn Sie mir einen Vergleich mit der Landsgemeinde, die mein politisches Leben mehr als alles andere geprägt hat, erlauben: Die direkte Demokratie wird längerfristig nur lebendig bleiben, wenn sie sich neuen Herausforderungen anpasst. Wenn wir diesen Mut und die notwendige Erneuerungskraft haben, wird unsere direkte Demokratie nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland neue Ausstrahlungskraft erhalten. Denn es ist unschwer abzusehen, dass die direkte Demokratie - in welcher Form auch immer - das massgebliche Demokratiemodell des 21. Jahrhunderts werden wird. Tragen wir also Sorge zu unserer direkten Demokratie, gerade auch bei weiteren Integrationsschritten in Europa. Damit sie ihre grundlegende Rolle für die Schweiz beibehalten kann, braucht es aber mehr als eine institutionelle Weiterentwicklung. Es braucht vor allem auch den gegenseitigen Respekt der Minderheiten und Mehrheiten in unserem Land. Für die Schweiz als von Natur heterogenem Vielvölkerstaat wird entscheidend sein, dass wir das Gemeinsame und Verbindende nicht aus den Augen verlieren. Nehmen wir daher jede Chance wahr, das Verbindende sichtbar zu machen. Eine solche Chance bietet auch die neue Bundesverfassung. Unser Volk hat sich im Verlaufe der Geschichte immer wieder durch grosse staatspolitische Reife und immense Schaffens- und Innovationskraft ausgezeichnet. Wenn wir die Kraft erhalten, uns immer wieder zu erneuern, wird unser Land auch in einer veränderten Umwelt eine grosse Zukunft haben. Hiefür wünsche ich Volk und Behörden Glück und Gottes Segen.