Energieabgabe hätte überwiegend positive Auswirkungen

MEDIENMITTEILUNGEnergieabgabe hätte überwiegend positive AuswirkungenEine Energieabgabe 
würde mit Sicherheit zu deutlichen Umweltverbesserungen führen. Werden ihre Erträge 
für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt, wären die Auswirkungen auf Wertschöpfung 
und Beschäftigung besonders positiv. Erfolgen Pro-Kopf-Rückerstattungen, werden 
die Budgets der Haushalte mehr entlastet. Der Einfluss einer Energieabgabe auf die 
Einkommensverteilung ist gering. So lauten Ergebnisse einer Studie, die vom Bundesamt 
für Energie (BFE) heute veröffentlicht worden ist.Über die Auswirkungen von Energieabgaben 
liegen bereits mehrere Untersuchungen vor. Im Rahmen der Botschaft zur "Energie-Umwelt-Initiative" 
und zur "Solar-Initiative" hat das BFE Untersuchungen über die volkswirtschaftlichen 
Auswirkungen von Energieabgaben veranlasst. Die interdepartementale Arbeitsgruppe 
"Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen" befasste sich ihrerseits mit 
den wirtschaftlichen Wirkungen einer Energiesteuer als möglicher Finanzierungsquelle 
für die Sozialversicherungen. Im Hinblick auf eine aussenhandelsverträgliche Ausgestaltung 
der Energiebesteuerung wurde ferner eine Übersicht über die Regelungen in ausgewählten 
Ländern Europas erstellt. Die regionalen und sozialen Effekte wurden in diesen Arbeiten 
nur am Rande betrachtet. Eine vom Bundesamt für Energie publizierte Untersuchung 
befasst sich nun mit diesem Thema (Soziale und räumliche Verteilungswirkungen von 
Energieabgaben, Infras, Februar 1999, 316 Seiten, zu bestellen bei BBL, 3003 Bern, 
unter Nr. 805.599 d). Untersucht wurden zwei Hauptvarianten. Die eine Variante unterstellt 
eine ökologische Steuerreform mit einer jährlichen Energiepreiserhöhung von 3,5 
% bei fossilen Energien und 2 % bei Elektrizität (analog zur Energie-Umwelt-Initiative) 
und einer Rückerstattung der Einnahmen an Haushaltungen und Unternehmen. Die andere 
Variante sieht eine Lenkungsabgabe mit einem Abgabesatz von 0,6 Rp./kWh vor. Zwei 
Drittel der Mittel würden für die Energiepolitik zweckgebunden, ein Drittel würde 
für die Senkung von Lohnnebenkosten eingesetzt. Anhand von Sensitivitätsbetrachtungen 
wurden auch verschiedene andere Rückerstattungsvarianten analysiert. Keine dieser 
Abgaben entspricht genau den im eidgenössischen Parlament entwickelten und in Beratung 
stehenden Vorschlägen. Die vorliegende Untersuchung erlaubt aber allgemeingültige 
Folgerungen. Die wichtigsten Ergebnisse der genannten Varianten können wie folgt 
zusammengefasst werden:- Generell führen die Energieabgaben zu relativ geringen 
Umverteilungen zwischen den   Einkommensklassen. Für die meisten Haushalte übersteigt 
die Belastung in keinem Szenario die   Grenze von jährlich 250 Fr. oder 0,5 % des 
Einkommens. Die Wirkung auf das Einkommen hängt   dabei von der Mittelverwendung 
ab: Bei einer Pro-Kopf-Rückverteilung werden die unteren   Einkommen bessergestellt, 
da ihnen prozentual zum Einkommen mehr rückerstattet wird.   Umgekehrt profitieren 
bei einer Senkung der Lohnnebenkosten (Senkung der   Sozialversicherungsbeiträge) 
die höheren Einkommen.- Allfällige unerwünschte regionale Auswirkungen auf die Wirtschaft 
können mit geeigneten   Erleichterungen für energieintensive Branchen weitgehend 
begrenzt werden. Die höchste   Entlastung wird durch ein Rabattmodell mit "Abschneidegrenze" 
erreicht, ab welcher keine oder   eine reduzierte Abgabe geschuldet wird.- Pendler 
und ländliche Regionen werden aufgrund des höheren Anteils der direkten   Energieausgaben 
am Haushaltsbudget überdurchschnittlich belastet. Dieser Effekt kann am   besten 
mit einer Pro-Kopf-Rückerstattung kompensiert werden.- Die positivsten gesamtwirtschaftlichen 
Ergebnisse, insbesondere bezüglich der Wertschöpfung   und der Beschäftigung, sind 
zu erwarten, wenn die Erträge für die Senkung der Lohnnebenkosten   eingesetzt werden 
und somit eine verzerrende Steuer vermindert wird. Auch die Verwendung   eines Teils 
der Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien und der rationellen   Energieverwendung 
führt, zumindest bei tiefen Abgabesätzen, zu positiven wirtschaftlichen   Auswirkungen. 
Durch die Förderprogramme wird ein gewisser Strukturwandel bewirkt, der sich   direkt 
auf die Wertschöpfung auswirkt. Werden die Mittel teilweise in Form von Pro-Kopf- 
  Beiträgen an die Haushalte zurückverteilt, ergeben sich leicht negative wirtschaftliche 
  Auswirkungen (Wertschöpfung und Beschäftigung), u.a. weil verzerrende Steuern 
nicht gesenkt   werden. - Die Einführung einer Energieabgabe führt insgesamt zu 
relativ bescheidenen gesamtwirt-   schaftlichen Auswirkungen. Die Abweichungen vom 
Referenzszenario (ohne Energie- abgabe)   liegen für alle Szenarien und bei allen 
gesamtwirtschaftlichen Kenngrössen (inländische   Produktion, Wertschöpfung, Exporte 
und Importe) unter 0,5 %. Während die Wirkungen auf die   inländische Produktion 
leicht negativ sind, ergeben sich für die inländische Wertschöpfung in zwei   der 
vier Hauptszenarien leicht positive Wirkungen. - Alle Szenarien führen zu deutlichen 
Einsparungen beim Energieverbrauch und somit zu   deutlichen Umweltverbesserungen. 
Dies vermindert externe Kosten. Ihre Verteilung auf   Einkommen und Regionen wurde 
bei der vorliegenden Arbeit nicht berücksichtigt.Bern, 4. März 1999Eidgenössisches 
Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie und KommunikationPressedienstAuskunft:Dr. 
Pascal Previdoli, Bundesamt für Energie, Dienst Energiepolitik, Tel. 031/322 56 
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