Volksinitiative für ein Konstruktives Referendum

Pressemitteilung Bundesrat lehnt Volksinitiative für ein Konstruktives Referendum ab Der Bundesrat hat am Montag die Volksinitiative "Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum) ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Volksinitiative wurde am 25. März 1997 mit 123'205 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will ein neues Volksrecht in der Bundesverfassung verankern: Auf Verlangen von 50'000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen soll über den Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz oder einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss abgestimmt werden müssen. Die Initiantinnen und Initianten möchten damit den Stimmberechtigten die Möglichkeit einräumen, differenziert zu einer Vorlage Stellung zu nehmen. Das konstruktive Referendum soll ermöglichen, mit einem Gegenvorschlag einzelne Kritikpunkte in einer Vorlage zu verbessern, ohne die gesamte Vorlage zu Fall zu bringen. Damit könne verhindert werden, dass eine Vorlage wegen einzelner, behebbarer Mängel abgelehnt würde. Anliegen der Initiative bereits erfüllt Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Initiative gültig ist. Er beantragt die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. Seiner Auffassung nach kommen die Neuerungen, welche er für die Verfassungsreform im Rahmen des Reformpakets "Volksrechte" vorgeschlagen hat, den Anliegen der Initiantinnen und Initianten nach differenzierter Stimmabgabe bereits weitgehend entgegen. Diese Neuerungen enthalten zudem keine schwerwiegenden Nachteile wie die vorliegende Initiative. Diese enthält keine Vorkehren, die sicherstellen, dass Gegenentwürfe zu Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen mit der Verfassung und dem Völkerrecht vereinbar sind. Daraus ergäben sich Gefahren für die Kohärenz der Rechtsordnung. Eine Prüfung der Gültigkeit von Gegenentwürfen durch das Parlament ist zwar mit dem Initiativtext nicht unvereinbar, könnte indessen den Gesetzgebungsprozess weiter verlangsamen. Das konstruktive Referendum wurde, in etwas anderer Form als in der Initiative vorgeschlagen, kürzlich in den Kantonen Bern und Nidwalden eingeführt. Es bestehen aber noch keine ausreichende Erfahrungen mit diesem neuen Volksrecht. Dessen Auswirkungen sind sehr schwer abzuschätzen. Bei einer Häufung von Gegenvorschlägen zur gleichen Vorlage und bei einer Kombination des neuen Volksrechts mit dem negierenden Referendum können beträchtliche Abstimmungsprobleme entstehen, die gegebenenfalls mehrere nachfolgende Abstimmungen zur selben Vorlage erforderlich machen. Die Belastung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würde weiter vergrössert. Ausgleichsfunktion des Parlaments gefährdet Das konstruktive Referendum eröffnet politischen Gruppen die Möglichkeit, Einzelpunkte aus einer vom Parlament verabschiedeten Vorlage auszuwählen und zur Abstimmung zu unterbreiten. Dadurch würde die Ausgleichsfunktion des Parlaments gefährdet. Es würde bei der Wahrnehmung der Aufgabe, unter den wichtigen politischen Kräften des Landes einen Kompromiss zu finden, beeinträchtigt und letztlich an politischer Bedeutung verlieren. 5. März 1999 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskunft: Luzius Mader, Vizedirektor, Bundesamt für Justiz, Tel. 031/322 41 02 Werner Bussmann, Bundesamt für Justiz, Tel. 031/322 47 98