Truppeneinsatz zum Schutze bedrohter Einrichtungen

Pressemitteilung Der Bundesrat beschliesst Truppeneinsatz zum Schutze bedrohter Einrichtungen Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Polizeikorps von Genf und - nach Eingang von entsprechenden Gesuchen der Kantonsregierungen - auch der Städte Bern und Zürich im Hinblick auf mögliche weitere Gewaltakten von kurdischen Extremisten durch einen Truppeneinsatz zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt für Bewachungsaufgaben zum Schutze von Objekten in Bundesverantwortung und ist vorläufig auf vier Monate beschränkt. Der Kanton Genf wie auch die Städte Bern und Zürich haben den Bundesrat um Entsendung von Armeeformationen ersucht, um die Polizeikräfte zu entlasten. Der Bundesrat hatte eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, einen Vorschlag über Zweck, Dauer und Mittel eines Einsatzes von Truppen zur Unterstützung der Polizeikorps vorzubereiten. Der Bundesrat kommt aufgrund seiner Beurteilung der Lage zum Schluss, dass Gewaltakte durch Angehörige und Sympathisanten der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) und namentlich Angriffe auf diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und Einrichtungen internationaler Organisationen auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden können. Er beschloss, in erster Linie die Polizeikräfte des Kantons Genf und - sofern Gesuche der Kantone Bern und Zürich eingehen - auch jene der Städte Bern und Zürich mit der Bewilligung eines Truppeneinsatzes für Bewachungsaufgaben von Objekten in Bundeszuständigkeit zu unterstützen. Der Truppeneinsatz, der vorerst 600 Angehörige der Armee umfasst und bis zu maximal 2'000 Angehörige der Armee gehen kann, erfolgt vorläufig für die Dauer von vier Monaten und als Assistenzdienst. Einsatzplanung und Führung obliegen dem Führungsstab des Generalstabschefs. Die Truppen sind den zivilen Polizeikorps zugewiesen und den Kommandanten der jeweiligen Territorialdivisionen unterstellt. Die Kosten für diesen Einsatz trägt angesichts seiner Verantwortung für den Schutz diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen der Bund. Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, wird der Armeeeinsatz gemäss Art. 70 des Militärgesetzes in der Märzsession den eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet werden. Zusätzlich hat der Bundesrat beschlossen, die 1993 gegen gewaltextremistische kurdische Organisationen genehmigten Massnahmen im Bereiche des Staatsschutzes weiterzuführen. Hingegen verzichtet der Bundesrat vorläufig auf ein Verbot politischer Organisationen, namentlich der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK). EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Informations- und Pressedienst EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 1. März 1999