Keine Strafverfolgung gegen Nationalrat Ziegler

Pressemitteilung Keine Strafverfolgung gegen Nationalrat Ziegler Der Bundesrat hat am Mittwoch erneut die Ermächtigung zur Verfolgung eines politischen Delikts verweigert. Er gab den Strafanzeigen, welche die Bestrafung Nationalrat Jean Zieglers wegen seiner Äusserungen im Buch "Die Schweiz, das Gold und die Toten" verlangen, keine Folge. Ziegler wurde vorgeworfen, er stelle in seinem Buch unwahre und entstellende Behauptungen auf, die im Ausland gegen die Schweiz gerichtete Bestrebungen hervorriefen (Artikel 266bis StGB). Sicherheit der Schweiz gefährdet? Am 31. August 1998 reichten alt Nationalrat Martin H. Burckhardt und 20 Mitunterzeichner bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Nationalrat Jean Ziegler ein. Sie warfen ihm vor, er verletze mit seinem Buch "Die Schweiz, das Gold und die Toten", das sich mit der Rolle der Schweiz im zweiten Weltkrieg befasst, den Artikel 266bis Strafgesetzbuch. Dieser Artikel bedroht gegen die Schweiz gerichtete ausländische Bestrebungen mit Strafe. Das Delikt kann darin bestehen, dass ein Schweizer durch unwahre und entstellende Behauptungen ausländische Aktivitäten gegen die Sicherheit der Schweiz auslöst. Die Anzeige machte zudem geltend, Jean Ziegler habe die unwahren und entstellenden Behauptungen an einem von Senator D'Amato veranstalteten Hearing wiederholt. Ein solches Strafverfahren setzt voraus, dass die eidgenössischen Räte die Immunität von Jean Ziegler als Parlamentarier aufheben und der Bundesrat die Ermächtigung zur Verfolgung eines politischen Delikts erteilt. Während die Bundesanwaltschaft der Meinung war, die Aufhebung der Immunität müsste zuerst erfolgen, stellte sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, an welche die BA sich gewandt hatte, am 26. Januar 1999 auf den Standpunkt, vorgängig habe der Bundesrat zu entscheiden. Dieser hat nun auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes beschlossen, die Ermächtigung zu verweigern. Damit entfällt ein Strafverfahren, und die Räte müssen sich nicht mehr mit der Aufhebung der Immunität befassen. Interessenabwägung Der Bundesrat nimmt mit diesem Entscheid in keiner Weise Stellung zur Frage, inwiefern Nationalrat Jean Ziegler in seinem Buch unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt. Das wäre in einem Strafverfahren erst gründlich abzuklären. Vor allem wäre zu beweisen, dass Ziegler die Absicht hatte, die Sicherheit der Schweiz zu beeinträchtigen. Massgebend für den Bundesrat war die Abwägung der Opportunität der Strafverfolgung gegenüber den Interessen an der Ausübung der Meinungsfreiheit und an der Notwendigkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Eine umfassende Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels der Schweizergeschichte tut not, soll aber nicht durch den Strafrichter erfolgen, sondern durch die Wissenschaft (z.B. die Kommission Bergier). Der Bundesrat hält mit diesem Entscheid an seiner bisherigen Praxis fest. Im Sommer 1998 hatte er mit vergleichbaren Argumenten die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Verantwortliche für den Fernsehfilm "Nazigold und Judengeld" verweigert. 24. Februar 1999 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Vizedirektor Martin Keller, GS EJPD, 031-324 48 20