Nachfolgeprogramm Energie 2000: UVEK sucht die Mitarbeit privater Organisationen

MEDIENMITTEILUNGNachfolgeprogramm Energie 2000: UVEK sucht die Mitarbeit privater OrganisationenDas Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeitet gegenwärtig das Nachfolgeprogramm zum Aktionsprogramm Energie 2000. Es fordert interessierte private Organisationen auf, sich im Hinblick auf die Über-nahme von Aufgaben bis Ende März 1999 zu melden. Massgebend sind das Energie- gesetz und die Energieverordnung, das CO2-Gesetz und die parlamentarischen Vorschläge für eine Energieabgabe.Der Bundesrat hat das UVEK am 21. Oktober 1998 beauftragt, zusammen mit der Wirtschaft und den Kantonen das Nachfolgeprogramm zum Aktionsprogramm Energie 2000 zu erarbeiten. Die reibungslose Weiterführung sowie Weiterentwicklung und Verstärkung der Energie 2000-Aktivitäten sind dabei zentral. Das neue Programm stützt sich insbesondere auf das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Energiegesetz (EnG), die zugehörige Energie-verordnung (EnV) und das in parlamentarischer Beratung stehende CO2-Gesetz. Zu berück- sichtigen ist die Möglichkeit, dass in einigen Jahren - möglicherweise schon 2001 - eine Energieabgabe eingeführt werden könnte, die der Finanzierung wesentlich umfangreicherer Förderprogrammen als bisher dienen soll. Für die Mitarbeit privater Organisationen geht das UVEK von folgenden Grundsätzen aus:- Ziel der Zusammenarbeit mit privaten Organisationen: Der verstärkte Einsatz privater Organisationen soll die Wirksamkeit und Effizienz des Energieprogramms steigern. Sowohl volkswirtschaftlich wie aus der Sicht der Bundesfinanzen sollten sich Vorteile gegenüber rein staatlichen Lösungen ergeben. Durch die Unterzeichnung von Vereinbarungen verpflichten sich die privaten Organisationen oder Verbraucher-gruppen, die zur Zielerreichung nötigen Massnahmen zu treffen. - Ziel der Gespräche mit potenziell im Nachfolgeprogramm mitarbeitenden privaten Organisationen: Das Bundesamt für Energie (BFE) hat mit einzelnen Organisationen bereits Informationsgespräche über mögliche Aufgaben geführt. Eine Beteiligung ist jedoch für alle geeigneten privatwirtschaftlichen Partner offen. Die Auswahl privater Organisationen soll transparent und nach wettbewerblichen Grundsätzen erfolgen. Das BFE sucht mit den interessierten privaten Organisationen das Gespräch. Angestrebt wird zunächst ein gegenseitiger Informationsaustausch über potenzielle Tätigkeitsfelder, die (rechtliche) Form der Zusammenarbeit und das weitere Vorgehen bei der Erarbeitung und Umsetzung des Nachfolgeprogramms. Der Informationsaustausch dient u.a. auch einer Bestandesaufnahme der an einer Mitarbeit interessierten Organisationen.- Mögliche Formen der Zusammenarbeit: Die Mitarbeit am Nachfolgeprogramm kann sich im Einzelfall sehr unterschiedlich gestalten. Im Vordergrund stehen drei Arten von Verträgen, wobei Überschneidungen möglich sind: 1. Einfacher Auftrag (Art. 394 ff. OR): Übernahme von Aufgaben und Dienstleistungen aufgrund eines Mandats u.a. im Vollzug, in der Marktumsetzung von Produkten usw. 2. Leistungsauftrag (i.S. Art. 17, 18 EnG): Übernahme von Aufgaben und Dienstleistun-gen im Vollzug, Durchführung von Programmen und Massnahmen; Erarbeitung von Vereinbarungen. 3. Vereinbarungen über die Begrenzung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. (i.S. Art. 8, 17 EnG; Art. 4 Entwurf CO2-Gesetz). - Anforderungen an die privaten Organisationen: In Bezug auf die zu bearbeitenden Marktsegmente sind besonders folgende generellen Anforderungen zu erfüllen: - Fachkunde, - Fähigkeit, das betreffende Marktsegment flächendeckend zu bearbeiten, - Fähigkeit zur Selbstfinanzierung der Projektleitungsaufgaben.Interessierte private Organisationen erhalten weitere Unterlagen beim Bundesamt für Energie, Herrn M. Renggli, 3003 Bern. Die Bewerbungen sind bis 30. März 1999 an die gleiche Adresse einzureichen.Bern, 25. Februar 1999Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie und KommunikationPressedienstAuskunft: Dr. Hans Luzius Schmid, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Energie, Programmleiter Energie 2000, Tel. 031 322 56 02