Verhandlungen in Kolumbien vertagt. Die Schweiz ist enttäuscht

MEDIENMITTEILUNGInternationales Protokoll über die Biologische SicherheitVerhandlungen in Kolumbien vertagt. Die Schweiz ist enttäuschtNach zwölftägigen Verhandlungen wurde die Ausarbeitung des Internationalen Protokolls über die Biologische Sicherheit am Mittwoch in Cartagena (Kolumbien) unterbrochen. Die ausserordentliche Konferenz der Vertragsparteien (CoP) des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt hat ihr Ziel – ein für alle Länder annehmbarer Protokollentwurf - nicht erreicht. Widerstand leisteten insbesondere die Länder, welche als Hauptexporteure von gentechnisch veränderten Agrarprodukten gelten. Die Schweizer Delegation hat sich stark für einen Kompromiss eingesetzt und bedauert, dass trotz der grossen Anstrengungen der letzten Jahre keine Lösung gefunden werden konnte.Mit der Unterbrechung der Verhandlungen ist der Abschluss des Protokolls in Frage gestellt. Das Protokoll hätte erlaubt, auf globaler Ebene Fragen der Sicherheit zu regeln, welche sich im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung und Weitergabe gentechnisch veränderter Organismen stellen. Die Schweiz hat in Cartagena die Initiative ergriffen und mit Ländern, welche bei den Verhandlungen eine Mittelposition anstrebten, eine Kompromissgruppe gebildet. Während der ganzen Konferenz hat sie versucht, eine minimale gemeinsame Basis zu finden, damit das Protokoll in Cartagena verabschiedet werden kann.Der wesentlichste Meinungsunterschied der 134 beteiligten Staaten betraf die Regelung der grenzüberschreitenden Transporte von Agrarprodukten, welche gentechnisch veränderte Organismen beinhalten und zum Konsum oder zur Weiterverarbeitung bestimmt sind. Trotz der Anstrengungen des kolumbianischen Umweltministers, Juan Mayr, konnte kein Konsens gefunden werden. Widerstand leisteten insbesondere die wichtigsten Exporteure von gentechnisch modifizierten Agrarprodukten (USA, Kanada, Australien, Argentinien, Uruguay und Chile). An der ausserordentlichen Konferenz wurde deshalb beschlossen, die Arbeiten auf einen vorläufig unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben.Zentrales Element des Protokollentwurfs ist die Einrichtung des Verfahrens der "vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage" (AIA - "advanced informed agreement"). Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass vor einer Ausfuhr lebender, veränderter Organismen dem Empfängerland all jene Angaben übermittelt werden, die es für die Beurteilung des Risikos für die Umwelt benötigt. Auf wissenschaftlicher und technischer Ebene soll das Protokoll zudem die Zusammenarbeit fördern, um dadurch die technischen Kompetenzen und Infrastrukturen in den einzelnen Ländern zu verstärken und die Harmonisierung der Beurteilungsverfahren und des Umgangs mit der Biotechnologie auf internationaler Ebene zu unterstützen. Seit 1995 handelt die Schweiz beim Export von lebenden, gentechnisch veränderten Organismen auf freiwilliger Basis entsprechend den im Protokollentwurf vorgesehenen Bestimmungen.Bern, 24. Februar 1999Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie, KommunikationPressedienstAuskunft- Beat Nobs, Chef Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Natel 00575 664 94 94, Mittwoch 17 bis 19 Uhr (Schweizer Zeit)- François Pythoud, Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Sektion Biotechnologie und Stoffflüsse, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Natel 00575 664 94 94, Mittwoch 15 bis 17 Uhr (Schweizer Zeit)