Beendigung der Besetzungen/Genugtuung des Bundesrates

Pressemitteilung

Genugtuung des Bundesrates nach Beendigung der Besetzungen

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements,
Bundesrat Arnold Koller, hat mit Genugtuung vom Ende der Besetzungen und
der Geiselnahmen in Bern, Genf und Zürich durch Kurden Kenntnis
genommen. Erfreut und dankbar ist er vor allem darüber, dass die
zweitägige Aktion ohne Blutvergiessen abgeschlossen werden konnte.

Bundesrat Koller unterstreicht die bereits in der Erklärung des
Bundesrates vom Mittwochmittag ausgesprochene Erwartung, dass der
Prozess gegen den PKK-Führer Öcalan gemäss den Prinzipien des
Rechtsstaates stattfinden wird und dass zum Prozess internationale
Beobachter zugelassen werden sollten. Auch erwartet er, dass die
Todesstrafe nicht ausgesprochen, jedenfalls nicht vollzogen wird.

Gleichzeitig betont er erneut, dass Gewalt und Terrorismus untaugliche
Mittel zur Lösung politischer Probleme darstellen. Das gilt auch für das
Kurden-Problem. Er hofft daher auf die Bereitschaft aller Beteiligten,
am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. Er erwartet, dass es zu
keinen derartigen gewaltsamen Aktionen mehr kommen wird.

Bundesrat Koller dankt allen, die zur Bewältigung der Krise beigetragen
haben. Er dankt vor allem den Kantonsregierungen für ihre
Kooperationsbereitschaft, den Polizeikräften von Bern, Genf und Zürich,
der Bundespolizei sowie dem Sonderstab Geiselnahme und Erpressung. Er
dankt auch Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold und Nationalrat Peter
Vollmer, die durch ihre Vermittlung zum Abbruch der Besetzung in Bern
beigetragen haben.

17. Februar 1999

EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT

Informations- und Pressedienst

Weitere Auskünfte durch: Dominique Reymond, Sprecher-BA, 031-322 81 69