Keine Entwarnung trotz besserer Bundesrechnung

PRESSEMITTEILUNG Keine Entwarnung trotz besserer Bundesrechnung Eine tiefere Arbeitslosigkeit, der Börsenboom sowie die Veräusserung von Swisscom-Aktien haben 1998 zu einer markanten Verbesserung der Finanzrechnung des Bundes geführt. Statt der budgetierten 7,6 Mrd. beträgt das Defizit 1998 unter Ausklammerung der Swisscom-Transaktion noch zweieinhalb Milliarden Franken. Der einmalige Sondererlös aus dem Börsengang der Swisscom brachte 2, 9 Mrd. Der Saldo der Finanzrechnung weist einen Ueberschuss von 484 Mio. Franken aus. Die ordentlichen Verbesserungen sind im Budget 1999 und dem Finanzplan 2000-2002 bereits weitgehend berücksichtigt. Zudem hat der Bundesrat die Budgetweisungen für das nächste Jahr verabschiedet. Das Haushaltsziel 2001 ist nur erreichbar, wenn das Stabilisierungsprogramm 1998 voll umgesetzt wird, die Budgetdisziplin anhält und die Wirtschaft sich weiterhin positiv entwickelt. Das gute Ergebnis wird einerseits durch den Erlös aus dem Swisscom-Börsengang, andererseits durch die aufgrund der vorteilhaften Wirtschaftsentwicklung erzielten Mehreinnahmen bei praktisch sämtlichen Fiskaleinnahmen bestimmt. Der Sonderfaktor Swisscom setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: dem Erlös aus dem Aktienverkauf (2,7 Mrd.) und aus Mehreinnahmen bei der Stempelsteuer (240 Mio.). Vor allem die Verrechnungssteuer, die direkten Bundessteuer und die Stempelsteuer verzeichneten markant höhere Erträge als bei der Budgetierung angenommen. Die Mehrwertsteuer hingegen entwickelte sich genau nach Budget. Bei den Stempelabgaben wurde trotz Rekordergebnis im Vorjahr und einem Kurseinbruch in der zweiten Jahreshälfte wiederum ein namhafter Zuwachs registriert. Die Eingänge der Verrechnungssteuer profitierten von einer unerwartet grossen Zunahme bei den ausgeschütteten Dividenden der Unternehmungen. Finanzrechnung 1998 Differenz zu R 1997 V 1998 R 1998 V 1998 R 1997 Millionen Franken Mio Fr % Ausgaben 44 122 47 590 46 590 -1 000 5,6 Einnahmen 38 852 39 969 47 074 7 105 21,2 Saldo Finanzrechnung 1998 - 5 270 - 7 621 484 8 105 Einnahmen Swisscom- Börsengang 2 934 Ergebnis ohne Swisscom-Börsengang -2 450 Das Ergebnis der Finanzrechnung mit Einbezug der Erträge aus dem Börsengang der Swisscom erweckt fälschlicherweise den Eindruck, der Bund habe im letzten Jahr seine Haushaltsprobleme bewältigt. Gemessen am tatsächlichen Finanzgebaren schreibt er immer noch Defizite. Einerseits sind die Einnahmen aus dem Börsengang einmalig, anderseits steht ihnen ein Vermögensabgang in Form einer namhaften Swisscom-Beteiligung entgegen. Unter Ausklammerung der Swisscom-Transaktion erwirtschaftete der Bund deshalb im letzten Jahr ein Defizit von 2,45 Milliarden Franken. Das ist immer noch fast dreimal mehr als das Haushaltsziel 2001 erlaubt. Mit anderen Worten: die Finanzpolitik des Bundes produziert immer noch untragbare Defizite. Ohne Behebung der strukturellen Ursachen (wie im Stabilisierungsprogramm vorgesehen) kann der Ausgleich somit nicht erreicht werden. 2 Ausgaben Die Ausgaben liegen um eine Milliarde unter dem Budgetwert. Hauptursache der nicht beanspruchten Budgetkredite bilden einerseits der Verkehrsbereich mit den Nationalstrassen und dem öffentlichen Verkehr (Belastung des Fonds für Eisenbahngrossprojekte anstelle der Finanzrechnung, weniger Darlehen an die SBB), andererseits die Soziale Wohlfahrt mit der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Ausgaben um 5,6 Prozent zu. Zuwächse verzeichnen zur Hauptsache die Bereiche Verkehr, Bildung und Grundlagenforschung, Soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft sowie Finanzen und Steuern. Im Einzelnen präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem Budget (V) 1998 und der Finanzrechnung (R) 1997 wie folgt: Aufgabengebiet R 1997 V 1998 R 1998 V 1998 R 1997 Millionen Franken Mio Fr. % Gesamtausgaben 44 122 47 590 46 590 -1 000 +5,6 davon Soziale Wohlfahrt 12 864 13 408 12 917 -491 +0,4 Verkehr 6 651 9 046 8 305 -741 +24,9 Landesverteidigung 5 395 5 400 5 353 -47 -0,8 Landwirtschaft 3 922 3 941 3 926 -15 +0,1 Bildung und Forschung 3 074 3 145 3 131 -14 +1.9 Beziehungen zum Ausland 2 043 2 103 2 043 -60 0,0 Zinsen 3 079 3 413 3 345 -68 +8,6 K'Anteile Bundeseinnahmen 3 179 3 054 3 485 +431 +9,6 3 Einnahmen Die Einnahmen übertrafen den Voranschlag um knapp sieben Milliarden. Bei den Fiskaleinnahmen wurde das Budgetziel um 10,5 Prozent überschritten. Die Zusatzeinnahmen bei der Verrechnungssteuer beliefen sich auf 1,8 Milliarden und bei den Stempelabgaben auf 0,9 Milliarden (inkl. 240 Mio. Emissionsabgabe Swisscom). Zum guten Ergebnis beigetragen haben auch die direkte Bundessteuer, die den Budgetwert um 0,8 Milliarden übertraf, sowie die Mineralölsteuer, die 145 Millionen mehr einbrachte. Bei den nicht-fiskalischen Einnahmen liegen die Ursachen vorab im nicht budgetierten Erlös aus dem Swisscom-Börsengang, in grösseren Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie sowie höheren Gewinnablieferungen der SNB. Eine Zusammenstellung der Einnahmen: Differenz zu R 1997 V 1998 R 1998 V 1998 R 1997 Millionen Franken Mio. Fr. % Gesamteinnahmen (inkl. Swisscom) 38 852 39 969 47 074 +7 105 +21,2 davon - Mehrwertsteuer 12 477 13 200 13 254 +54 +6,2 - Direkte Bundessteuer 9 725 8 850 9 687 +837 -0,4 - Verrechnungssteuer 2 320 3 550 5 388 +1 838 +132,3 - Stempelabgaben 2 513 2 400 3 256 +856 +29,6 - Mineralölsteuer 4 116 4 540 4 685 +145 +13,8 - Verkehrsabgaben 441 458 459 +1 +4,0 - Landwirtschaftliche Abgaben 156 145 187 +42 +20,3 - Zölle 1 093 1 025 1 034 +9 -5,4 - Entgelte 963 929 1 047 +118 +8,7 - Darlehensrückzahlungen 1 330 1 191 4 108 +2 917 +208,9 Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 1998 ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der 2. Aprilhälfte vorgesehen. 4 Bundesrat verabschiedet Budgetweisungen 2000 Im weiteren hat der Bundesrat die Budgetweisungen für das nächste Jahr verabschiedet. Sie bilden die Vorgaben des Bundesrates für die Erarbeitung der Budgets durch die Departemente und die Bundeskanzlei und sind auf das Haushaltsziel 2001 abgestimmt. Richtschnur für die Eingaben der Departemente und der Bundeskanzlei sind die Finanzplanzahlen, allerdings bereinigt um die Kreditsperre von 3 Prozent. Das Haushaltsziel 2001 bleibt nur dann erreichbar, wenn der Finanzplan insgesamt eingehalten und das Stabilisierungsprogramm 1998 konsequent umgesetzt werden. Für 2000 geht der Bundesrat von einem realen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent und einer Inflation von 1,5 Prozent aus. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Saurer, Vizedirektor Eidg. Finanzverwaltung, 031/322 60 09 17.2.1999