Fonds für Eisenbahngrossprojekte in Kraft

PRESSEMITTEILUNG Fonds für Eisenbahngrossprojekte in Kraft Der Bundesrat hat den Fonds für die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte rückwirkend auf den 1.1.98 in Kraft gesetzt. Mit diesem Beschluss setzt er den Volksentscheid von Ende November 1998 über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs um. Gleichzeitig hat er beschlossen, die Pauschale Schwerverkehrsabgabe auf Anfang 2000 zu verdoppeln und ab 2001 ein zusätzliches Mehrwertsteuerpromille zu erheben. In der Volksabstimmung haben Volk und Stände unter anderem eine Verfassungsbestimmung angenommen, nach der die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte über einen Fonds abgewickelt werden soll. Der Bundesrat hat nun das vom Parlament bereits genehmigte Fondsreglement rückwirkend auf Anfang 1998 in Kraft gesetzt. Mit dieser Rückwirkung soll die Beanspruchung des hochverschuldeten Bundeshaushalts in Grenzen gehalten werden. Der Fonds wird in einer ersten Phase aus den Erträgen der Pauschalen Schwerverkehrsabgabe und einem Anteil an den Mineralölsteuern gespiesen. 1998 sind das über 200 Millionen Franken. Für das gleiche Jahr werden dem Fonds Entnahmen von fast 600 Millionen Franken für die Neat und die Bahn 2000 belastet. Ab dem Jahr 2001 soll nach dem Willen des Bundesrates die Pauschale durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) abgelöst werden. Gleichzeitig wird auch ein zusätzliches Mehrwertsteuerpromille erhoben. Dieser Zeitpunkt fällt mit der voraussichtlichen Inkraftsetzung des Mehrwertsteuergesetzes zusammen. Mit diesem Vorgehen will der Bundesrat den administrativen Mehraufwand für die Wirtschaft reduzieren und der fristgerechten Bewältigung der Millenium-Problatik im Informatikbereich Rechnung tragen. Vorschüsse müssen zurückbezahlt werden Der Fonds ermöglicht die langfristige Deckung des Finanzierungsbedarfs und der Investitionsspitzen bei der Realisierung der Neat, der Bahn 2000, der Lärmsanierung und der Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. In der ersten Phase reichen die zweckgebundenen Mittel nicht aus, um die Kosten zu decken. Der Bund muss deshalb Vorschüsse leisten, die später zurückbezahlt werden. Finanzierungsquellen sind: Pauschale und Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Neat-Anteil an der Treibstoffzollkasse, Erhöhung der MWST sowie eine maximale Verschuldung von einem Viertel am Kapitalmarkt. Diese Quellen erbringen jährlich zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Franken. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Pierre-André Meyrat , Sektionschef EFV, Tel: 031/ 322 60 40 17.2.1999