Bund weist 185-Millionen-Forderung der Bauern ab

PRESSEMITTEILUNG Bund weist 185-Millionen-Forderung der Bauern ab Der Bund hat ein Schadenersatzbegehren von Schweizer Bauern aus dem Jahr 1997 wegen des Verhaltens der Behörden bei der BSE-Krise in der Höhe von 185 Millionen Franken abgelehnt. Das Eidg. Finanzdepartement schreibt in der Begründung seines Entscheids, der Bund habe damals seine Verantwortung wahrgenommen. So sei seit 1987 kein Tiermehl mehr aus England importiert worden. Zudem haben die Bundesbehörden - nach Vorinformation der betroffenen Kreise - das Fütterungsverbot für Tiermehl noch im folgenden Monat erlassen, nachdem der erste Fall von Rinderwahnsinn in der Schweiz festgestellt worden sei. Die 2206 Bauern können den Entscheid beim Bundesgericht anfechten. Die Landwirte werfen der Eidgenossenschaft vor, sie sei für die im Zusammenhang mit der BSE-Krise erlittenen Verluste der Landwirtschaft verantwortlich, weil sie zu spät reagiert habe. So seien die Einfuhrsperren für englisches Tiermehl und das Verbot, Tiermehl an Rinder zu verfüttern, verspätet verhängt worden. Zudem sei diese Massnahme weder von einer obligatorischen Vernichtung des in der Schweiz gelagerten Tiermehls noch von einer direkten Information an die betroffenen Produzenten begleitet gewesen. Schliesslich habe der Staat die Umsetzung der Massnahmen gegen den Rinderwahnsinn immer noch nicht genügend kontrolliert. Bund nicht für BSE-Schäden verantwortlich Das Eidgenössische Finanzdepartement weist die Vorwürfe an die Adresse der Eidgenossenschaft zurück und lehnt das Schadenersatzbegehren gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz ab. Der Bund sei nicht verantwortlich für die Schäden, die den Bauern aus der BSE-Krise entstanden seien. So habe es seit 1987 keine Tiermehlimporte mehr aus England gegeben. Das Fütterungsverbot für Tiermehl sei noch im folgenden Monat, nachdem der erste Fall von Rinderwahnsinn in der Schweiz bekanntgeworden sei, in Kraft getreten (1. Dezember 1990). Eine Vernichtung der Tiermehlbestände könne nicht in Betracht gezogen werden, weil das Tiermehl nach wie vor für die Fütterung von Schweinen und Geflügel verwendet werden dürfe. Auch seien die landwirtschaftlichen Kreise vor der Infkraftsetzung des betreffenden Fütterungsverbots konsultiert worden und so über die zu erwartenden Schritte informiert gewesen. Zudem hätten die Bundesbehörden die Anwendung der Massnahmen gegen BSE in ihrem Zuständigkeitsbereich pflichtgemäss überprüft. Schliesslich seien jene Vorwürfe, die sich auf das Jahr 1990 beziehen, verwirkt bzw. verjährt, weil die einjährige Frist für die Einreichung eines Schadenersatzbegehrens nicht eingehalten worden sei. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Barbara Schaerer, Chefin Rechtsdienst EFV, Tel: 031/ 322 60 18 16.2.1999