99 bessere Budgets - trotzdem mehr Schulden

PRESSEMITTEILUNG 99 bessere Budgets - trotzdem mehr Schulden Bund, Kantone und Gemeinden haben für das laufende Jahr Defizite von insgesamt 7,5 Milliarden Franken budgetiert. Die Voranschläge weisen gegenüber 1998 eine deutliche Verbesserung um 5,3 Mrd. aus. Massgeblich zu den verbesserten Resultaten tragen die einge-leiteten Sparbemühungen sowie das günstigere wirtschaftliche Umfeld bei. Trotzdem die bleibt die finanzpolitische Lage ernst, weil die strukturellen Defizite bleiben und die Schuldenlast weiter steigt Seit 1990 hat sich die Gesamt-verschuldung der öffentlichen Haushalte mehr als verdoppelt und wird Ende 1999 bei rund 210 Mrd. Franken liegen. Dies geht aus einer Zusammenstellung des Eidg. Finanzdepartements hervor, die in der jüngsten Ausgabe der „Volkswirtschaft“ publiziert wird. Die Ausgabenüberschüsse fallen hauptsächlich beim Bund mit 4,9 Milliarden (inklusive Ausgabenüberschuss des Fonds für Eisenbahngrossprojekte) und bei den Kantonen mit 2,1 Milliarden an. Die kleinen und mittelgrossen Gemeinden haben die Finanzen mittlerweilen wieder gut im Griff. Zahlreiche Städte hingegen kämpfen weiterhin mit grossen finanziellen Problemen. In den Voranschlägen rechnen die Städte im Vergleich zum Vorjahr mit einer leichten Verbesserung. Die Verschuldung steigt trotz dieser erfreulichen Ent-wicklung weiterhin stark an und wird Ende 1999 rund 54 Prozent des Brutto-inlandproduktes be-tragen. Defizitquote bei 1,9 % Die heutige Situation würde den Budgetkriterien der EU für den Beitritt zur Währungsunion (Maastricht) wieder genügen. Gemäss diesen Kriterien darf das Defizit der öffentlichen Verwaltungen (alle Gebietskörperschaften inklusive Sozialversicherungen) 3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) und die öffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Betrug die Defizitquote gemäss Voranschlag im Vorjahr noch 3,6% so dürfte sie im Jahre 1999 mit 1,9% auf dem Niveau der Jahre 1996 und 1997 sinken. Bei der Verschuldungsquote rückt die Limite von 60% wieder einen Schritt näher. Die Schweiz steht zwar im inter-nationalen Vergleich immer noch recht gut da, die Entwicklung der letzten Jahre ist aber besorgniserregend. Seit 1990 hat sich die Gesamt-verschuldung mehr als verdoppelt und wird Ende 1999 bei rund 210 Mrd. Franken liegen, was einer jährlichen Zunahme von 8,9% entspricht. Die Hälfte entfällt auf den Bund, rund ein Drittel auf die Kan-tone und ein Fünftel auf die Gemeinden. Situation nach wie vor unbefriedigend Die Situation der öffentlichen Haushalte bleibt trotz der deutlichen Verbesserung unbefriedigend. Ende 1999 wer-den die seit 1990 kumulierten Defizite von Bund, Kantonen und Gemeinden auf 91 Milliarden Franken zu stehen kommen. Deshalb haben sich Bund und Kantone zum Ziel gesetzt, das nächste Jahrtausend mit gesunden Finan-zen in Angriff zu nehmen. Voraussetzungen hierfür sind die Umsetzung der mit dem Voranschlag des Bundes beantragten Entlastungsmassnahmen des Stabilisierungsprogramms, eine strenge Ausgabendisziplin auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung sowie die Weiterführung der Sparbemühungen in den Kantonen und Städten, die grossen finanziellen Problemen gegenüberstehen. Daneben spielen die wirtschaftliche Erholung, die Entwick-lung auf dem Arbeitsmarkt und die Zinsverhältnisse eine entscheidende Rolle, um nach über einem Jahrzehnt wieder eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. (http://www.efd.admin.ch) EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 8.2.1999