Annahme der RPG-Revisionsvorlage/Statement von Bundesrat Koller

Statement BRK für den Fall der Annahme der RPG-Revisionsvorlage Anrede Der Bundesrat dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dafür, dass sie der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt haben. Damit haben wir zur Erhaltung einer lebendigen Kulturlandschaft und zu einer kontrollierten Öffnung der Landwirtschaftszone JA gesagt. Raumplanungsvorlagen haben es erfahrungsgemäss schwer, die Hürde einer Volksabstimmung zu nehmen. Dass diese Hürde gerade im sensiblen Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen genommen werden konnte, hängt sicher mit der Einsicht zusammen, dass das geltende Gesetz für den im Gang befindlichen starken Strukturwandel in der Landwirtschaft keine Lösungen enthält. Mit der Annahme des revidierten Gesetzes wird zunächst eine vernünftige und landschaftsverträgliche Weiterverwendung der bestehenden landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bausubstanz ermöglicht. Dies ist von zentraler Bedeutung, wenn man bedenkt, dass heute jährlich mehr als 2'000 Landwirtschaftsbetriebe aufgegeben werden und damit zahlreiche Gebäude nicht mehr für den angestammten landwirtschaftlichen Zweck gebraucht werden. Das neue Gesetz hilft zudem, unterschiedliche kantonale Vollzugspraktiken wieder in klare gesetzliche Bahnen zu leiten. Vieles von dem, was heute bereits praktiziert wird, erhält nunmehr eine klare rechtliche Grundlage. Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, die nur noch beschränkt gewährleistet waren, werden damit im Interesse aller wesentlich verbessert. Zudem erhalten die vom Wandel der Agrarpolitik stark geforderten Bauern mehr unternehmerischen Spielraum, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Der Bundesrat wird nun raschmöglichst, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, die uns diesbezüglich bereits ihre Unterstützung zugesichert haben, einen Verordnungsentwurf vorlegen, der die im Licht des revidierten Gesetzes nötigen Konkretisierungen enthalten wird. Zu diesem Entwurf wird danach eine breit abgestützte Vernehmlassung durchgeführt. Die Stimmberechtigen haben mit der Annahme des revidierten Gesetzes auch eines klar zum Ausdruck gebracht: Sie sind überzeugt, dass die Kantone und Gemeinden bereit und willens sein werden, die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen korrekt zu vollziehen. Mit einer verstärkten Aufsicht über den Vollzug und mit konkreten Umsetzungshilfen zuhanden der Kantone werden wir zudem auch auf Bundesebene alles daran setzen, damit die neuen Bestimmungen im Einklang mit den Absichten des Gesetzgebers angewandt und die von den Gegnern befürchteten negativen Auswirkungen nicht eintreten werden. Der Gesetzgeber, Parlament und Volk, haben ihre Verantwortung wahrgenommen und die im sensiblen Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen infolge des landwirtschaftlichen Strukturwandels nötigen Leitplanken klar und verbindlich gesetzt. Wir sind überzeugt, dass der Weg hin zu rechtsgleichen und vernünftigen Lösungen nunmehr geebnet ist.