Bundesrat Koller geht nach Budapest

Pressemitteilung

Bundesrat Koller geht nach Budapest

Bundesrat Arnold Koller, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements, wird am Donnerstag nach Budapest reisen. Er wird
zuerst von Staatspräsident Göncz empfangen und danach mit Innenminister
Sándor Pintér, Justizministerin Ibolya Dávid und Aussenminister János
Martonyi zusammentreffen.

Im Verlauf des Besuches wird ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung der Kriminalität unterzeichnet. Ferner kommen Asylfragen
und Probleme der Migrationspolitik, die Bewertung des Schweizer
Hilfsprogramms für Ungarn im Bereich der Osthilfe, die Zusammenarbeit im
Bereich Justiz- und Inneres sowie Fragen der Europa- und
Integrationspolitik zur Sprache.

Mit dem erwähnten Abkommen soll in erster Linie der gemeinsame Kampf
gegen die organisierte Kriminalität, einschliesslich des illegalen
Drogenhandels, der Wirtschaftskriminalität, der Geldwäscherei und des
Terrorismus, intensiviert werden; aber auch schwere gemeinrechtliche
Straftaten sind anvisiert. Der Vertrag liefert die Rechtsgrundlage, die
es den zuständigen Behörden erlauben, Informationen und personenbezogene
Daten direkt auszutauschen. Dies wird zu einer Effizienzsteigerung der
Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität führen. Der direkte
Austausch von Daten zwischen den zuständigen Behörden erlaubt zudem eine
wesentliche Verbesserung des Datenschutzes; denn der Zugang zu Daten
wird auf Behörden beschränkt, die sie für die Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Nach der Öffnung von 1989 war Ungarn das erste Schwerpunktland der
Schweizer Osthilfe im Justiz- und Polizeibereich. Damit haben Bund und
Kantone einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer bürgernahen, dem
freiheitlichen Rechtsstaat verpflichteten Polizei und zur Entwicklung
einer unabhängigen Justiz in Ungarn geleistet.

Bundesrat Koller wird von Jean-Luc Vez, dem stellvertretenden Direktor
des Bundesamts für Polizeiwesen, und Urs von Däniken, Chef der
Bundespolizei, begleitet.

2. Februar 1999

EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst