Einheitliche Garantieerklärung für Besucherinnen und Besucher aus dem visumpflichtigen Ausland

Pressemitteilung Einheitliche Garantieerklärung für Besucherinnen und Besucher aus dem visumpflichtigen Ausland Ab 1. Februar 1999 wird für die Garantieerklärung bei der Visumerteilung ein neues einheitliches Formular verwendet. Dieses wird den Antragsstellerinnen und Antragsstellern von den schweizerischen Auslandvertretungen zur Verfügung gestellt. Mit der Erklärung verpflichtet sich dann die garantierende Person, durch ausländische Besucherinnen oder Besucher in der Schweiz allenfalls verursachte ungedeckte Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 20 000 Fr. zu übernehmen. Das neue Verfahren soll nicht nur die Visumpraxis vereinfachen und effizienter gestalten, sondern auch öffentliche Unterstützungsfälle verhindern. Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, müssen über genügende finanzielle Mittel verfügen oder in der Lage sein, diese legal zu beschaffen, um den Lebensunterhalt während der Durchreise oder des Aufenthalts zu Tourismus- oder Besuchszwecken bestreiten zu können. Die schweizerischen Auslandvertretungen können die Erteilung eines Visums von der Vorlage einer formellen Garantieerklärung abhängig machen, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bzw. die einladende Person nicht zweifelsfrei über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Anstelle der bisherigen kantonalen Formulare Das neue gesamtschweizerisch einheitliche Garantieformular stützt sich auf die Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA) und ersetzt die Vielzahl der bisherigen kantonalen Beherbergungs- und Einladungsformulare. Mit der Garantieerklärung verpflichten sich Privatpersonen oder Unternehmen, die ungedeckten Kosten (einschliesslich Unfall, Krankheit, Rückreise) zu übernehmen, die dem Gemeinwesen durch den Aufenthalt von Ausländerinnen oder Ausländern entstehen können. Die Garantiesumme beträgt höchstens 20'000 Franken. Nicht jeder Besuchsaufenthalt eines ausländischen Gastes erfordert eine Garantieerklärung. Die schweizerischen Auslandvertretungen bestimmen von Fall zu Fall, ob eine formelle Erklärung beizubringen ist. Erscheint eine solche als nötig, weil beispielsweise die Angaben auf dem Visumantrag zweifelhaft sind oder ein fragwürdiges Einladungsschreiben einer Person oder Firma in der Schweiz vorliegt, so stellen sie der ausländischen Besucherin oder dem ausländischen Besucher das Garantieformular mit den nötigen Instruktionen zur Verfügung. Es ist anschliessend Sache der Antragstellerin oder des Antragstellers, das Formular der garantierenden Person in der Schweiz zur Ergänzung zuzustellen. Wer kann Garantie leisten? Garantie leisten können schweizerische oder liechtensteinische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Die Garantieerklärung wird von der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörde kontrolliert und ins Zentrale Ausländerregister aufgenommen. Die unterzeichnete Erklärung wird mit der Visumerteilung wirksam und endet vier Monate nach Ablauf der Benutzungsfrist, welche die Auslandvertretung festgelegt hat. 29. Januar 1999 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Peter Zimmermann, Sektion Visa und Grenzkontrolle, Bundesamt für Ausländerfragen, Tel. 031/325.95.39