Die Schweiz ratifiziert die Alpenkonvention

MEDIENMITTEILUNGDie Schweiz ratifiziert die AlpenkonventionDie Schweiz hat die Alpenkonvention 
heute ratifiziert. Der Schweizerische Botschafter in Österreich, Adolf Lacher, hat 
beim Aussenministerium in Wien die entsprechende Urkunde hinterlegt. Das Ratifizierungsverfahren 
ist nun abgeschlossen und die Konvention tritt für die Schweiz am 28. April 1999 
in Kraft. Damit kann die Schweiz auch den Vorsitz der Alpenkonvention übernehmen.Die 
Schweiz wird hiermit Vertragspartei des Abkommens wie die Mitglieder, welche den 
Vertrag bereits ratifiziert haben: Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Frankreich, 
Slowenien, Monaco und die Europäische Gemeinschaft. Noch ausstehend ist die Ratifikation 
durch Italien. Anlässlich einer kleinen Feier im österreichischen Aussenministerium 
hat Botschafter Lacher eine Erklärung abgegeben (siehe Beilage), worin die Schweiz 
bekräftigt, dass sie mit der Ratifikation der Alpenkonvention ihre Politik einer 
ausgewogenen Berggebietsentwicklung weiterführt. Diese Politik, die sowohl vom Bund 
als auch von den Kantonen mitgetragen wird, umfasst sowohl den Schutz der Gebirgswelt 
als auch das Recht der ansässigen Bevölkerung auf wirtschaftliche Entwicklung.Mit 
der Alpenkonvention und den noch von den Eidgenössischen Räten zu ratifizierenden 
Ausführungsprotokollen verpflichten sich alle Alpenstaaten und die Europäische Union, 
ihre Bestrebungen zum Schutz des Alpenraums zu harmonisieren und zu koordinieren. 
Gleichzeitig erhalten die direkt betroffenen Gebietskörperschaften (Kantone, Gemeinden) 
im Alpenraum das Recht, bei der Umsetzung der Ziele der Alpenkonvention mitzuwirken. 
Die innerstaatliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen wird daher durch 
die Inkraftsetzung der Alpenkonvention nicht verändert.Da die Schweiz nun Vertragspartei 
der Alpenkonvention wird, kann sie - wie anlässlich der letzten Konferenz der Umweltminister 
der Alpenstaaten am 16. Oktober des vergangenen Jahres in Bled (Slowenien) gewünscht 
- den Vorsitz übernehmen. Die nächste Alpenkonferenz wird im Herbst 2000 unter der 
Leitung von Bundesrat Leuenberger in der Schweiz stattfinden. Die dazu erforderlichen 
Vorbereitungsarbeiten im Rahmen des Ständigen Ausschusses sollen in engem Kontakt 
mit den Alpenkantonen ausgeführt werden. Dies bietet Gewähr für einen wirksamen 
Einbezug der Interessen der direkt betroffenen Gebietskörperschaften.Bern, 28. Januar 
1999	Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie und KommunikationPressedienstAuskunftArthur 
Mohr, Chef Abteilung nachhaltige Entwicklung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft 
(BUWAL), Tel. 031/322 93 25Stefan Ruchti, Abteilung nachhaltige Entwicklung, Sektion 
UVP und Raumordnung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031/322 
97 77