Personensicherheitsprüfungen/Bundesrat verabschiedet neue Verordnung

Pressemitteilung Bundesrat verabschiedet neue Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen Am Mittwoch hat der Bundesrat die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen verabschiedet. Die Verordnung regelt die Sicherheitsprüfungen von Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee sowie Dritten, die an klassifizierten Projekten der Schweiz oder des Auslandes im Bereich der inneren oder der äusseren Sicherheit mitwirken oder Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen haben. Sie wird am 1. Februar 1999 in Kraft treten und zwei Verordnungen ersetzen, die der Bundesrat im Nachgang zur Fichenaffäre 1990 und 1992 provisorisch erliess. Die Verordnung stützt sich auf das neue Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, das bereits seit dem 1. Juli 1998 in Kraft ist. Der Bundesrat hat ausserdem die Fachstelle bezeichnet, welche die Sicherheitsprüfungen durchführen wird. Es handelt sich um die Abteilung Informations- und Objektsicherheit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, die bereits heute einen grossen Teil der Sicherheitsprüfungen im Militärbereich durchführt und diesbezüglich über einen grossen Erfahrungsschatz verfügt. Betroffene Personen können gegen das Ergebnis einer Sicherheitsprüfung Beschwerde an die unabhängige Rekurskommission VBS erheben. Die Ämter in der Bundesverwaltung und die Funktionen der Armee, für die eine Sicherheitsprüfung durchzuführen ist, werden in einer vom Bundesrat erlassenen Liste aufgeführt. Sie kann auf der Bundeskanzlei eingesehen werden. Vorläufig hat der Bundesrat die bisher geltenden Listen der Ämter in der Bundesverwaltung und der Funktionen der Armee übernommen. Die Liste der Ämter in der Bundesverwaltung hat er um einige Stellen des Rechenzentrums des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements sowie des Dienstes für besondere Aufgaben des UVEK ergänzt. Diese Liste enthält somit rund 1200 Funktionen. Das VBS hat nun den Auftrag, die beiden Listen zu überprüfen, besser aufeinander abzustimmen und dem Bundesrat Mitte 1999 zu unterbreiten. 20. Januar 1999 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Monique Cossali Sauvain, Bundesamt für Justiz (Tel. 031/322'47'89), und Vizedir. Martin Keller, GS EJPD (Tel. 031/324'48'20)