Von-Wattenwyl-Gespräche und Kontrolle von Hanf und Hanfprodukten

Bundesratssitzung vom 13. Januar 1999: Schriftliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova Die erste Sitzung des Bundesrates unter dem Vorsitz von Frau Bundespräsidentin Ruth Dreifuss hat insgesamt drei Stunden ge-dauert. Über die dabei getroffenen Entscheide wurde schriftlich informiert. Zusätzlich lasse ich Ihnen folgende Informationen zukommen: Bundesrat legt Themen der Von-Wattenwyl-Gespräche fest Der Bundesrat hat im weiteren die Traktandenliste für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 5. Februar 1999 verabschiedet und seine Delegation bestimmt. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union EU sowie die künftige Sicherheitspolitik der Schweiz stehen. Bei den bilate-ralen Verhandlungen geht es um das Vorgehen im Hinblick auf die parlamentarische Diskussion, um die Modelitäten zur Genehmigung der sieben Dossiers sowie um flankierende Massnahmen beim frei-en Personenverkehr und beim Landverkehr. Ausserdem wird die Landesregierung mit den Spitzen der Bundesratsparteien die Lage in Kosovo und deren Auswirkungen auf den Asylbereich erörtern. Die bundesrätliche Delegation wird von Bundespräsidentin Ruth Dreifuss geleitet. Begleitet wird sie von den Bundesräten Cot-ti, Ogi, Leuenberger und Couchepin sowie von Vizekanzler Casa-nova, der den ortsabwesenden Bundeskanzler Couchepin vertreten wird. Kontrolle von Hanf und Hanfprodukten Der Bundesrat hat sich auch mit den Problemen bei der Kontrolle von Hanf und Hanfprodukten befasst. Hanf kann heute legal für Lebensmittel, Kosmetika und Gebrauchsgegenstände, illegal aber ebenso als Betäubungsmittel verwendet werden. Die Unterschei-dung zwischen legalem und illegalem Gebrauch stellt Polizei und Justiz vor grosse Probleme. In jüngster Zeit nahm der Hanfanbau in der Schweiz stark zu. Die Problematik soll im Rahmen der bevorstehenden Vernehmlas-sung zum Betäubungsmittelgesetz intensiv diskutiert werden. Da-bei will der Bundesrat prüfen, ob zusätzlich auf Verordnungs-stufe ein Kontrollsystem für den Hanfanbau und -vertrieb wie auch für die Hanfprodukte - soweit sie als Betäubungsmittel oder Vorläuferstoffe gelten - einzuführen ist. Zur Diskussion stehen eine Melde- und Bewilligungspflicht für Herstellung, Vertrieb, Im- und Export, eine Deklarationspflicht des proble-matischen THC-Gehaltes der Produkte sowie allenfalls eine Ver-gällungspflicht, welche rauch- und einnehmbare Produkte unge-niessbar macht, analog der Regelung von Erzeugnissen aus ge-brannten Wassern, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen. Der Vizekanzler Achille Casanova Bern, 13. Januar 1999