Bundesrat verabschiedet «Eurocontrol»-Botschaft

MEDIENMITTEILUNGBundesrat verabschiedet «Eurocontrol»-Botschaft Der Luftverkehr 
in Europa soll auch in Zukunft flüssig und sicher abgewickelt werden. Die Voraussetzung 
dafür schafft das revidierte «Eurocontrol»-Übereinkommen, welches die Schweiz ratifizieren 
will. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.Seit 
Ende der 80er Jahre hat der zivile Luftverkehr in Europa so stark zugenommen, dass 
die gegenwärtige Koordination des europäischen Flugsicherungs-Systems nicht mehr 
ausreicht. 1997 beschlossen die europäischen Verkehrsminister deshalb eine institutionelle 
Strategie auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagments. Als Rechtsgrundlage für deren 
Umsetzung ist eine Revision des «Eurocontrol»-Übereinkommens notwendig. Die Änderung 
des geltenden «Eurocontrol»-Übereinkommens enthält deshalb verschiedene Neuerungen: 
Einerseits soll eine europaweite Politik auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements 
umgesetzt werden, welche die Bedürfnisse aller Luftraum-Benutzer berücksichtigt. 
Andererseits werden die «Eurocontrol»-Organe straffer gegliedert, womit den stark 
steigenden Anforderungen auch organisatorisch Rechnung getragen wird. Ausserdem 
wird das Prinzip der bisherigen Einstimmigkeit bei den meisten Entscheiden aufgehoben 
und durch die Möglichkeit des Mehrheitsbeschlusses ersetzt. Das geänderte Übereinkommen 
basiert darauf, dass der Flugsicherungsdienst weiterhin von den nationalen Stellen 
- in der Schweiz durch «Swisscontrol» - geleistet wird; dass die Schweiz mit einem 
oder mehreren Nachbarstaaten ein gemeinsames Flugsicherungszentrum erstellen kann, 
bleibt trotzdem möglich.Das Übereinkommen wurde Ende Juni 1997 in Kopenhagen von 
der Schweiz unterzeichnet. Die Zustimmung des Parlamentes ist notwendig, damit es 
ratifiziert werden kann. Das Abkommen wird frühestens am 1. Januar 2000 in Kraft 
treten.Bern, 13. Januar 1999	Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 
KommunikationPressedienstAuskünfte:Heinz Lang, stv. Chef Sektion Luftraum, Bundesamt 
für Zivilluftfahrt, Telefon 031/325 98 45