Teil-Revision Raumplanungsgesetz (RPG)/ Medienkonferenz vom 11.01.1999

Es gilt das gesprochene Wort Teil-Revision Raumplanungsgesetz (RPG) Medienkonferenz vom 11.01.1999 Statement Bundesrat Arnold Koller Anrede Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, über die wir am 7. Februar abstimmen werden,verfolgt zwei Ziele: Sie will eine landschaftsverträgliche Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft ermöglichen und zur Erhaltung unserer lebendigen Kulturlandschaft beitragen. Sie kennen die Ausgangslage: Innert der letzten zehn Jahre ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von rund 99'000 auf rund 79'500 geschrumpft. Das bedeutet jährlich rund 2000 Landwirtschaftsbetriebe weniger und damit eine grosse Zahl von Bauten, die nicht mehr gebraucht werden. Das Umfeld, in dem sich unsere Landwirtschaft heute behaupten muss, ist in Bewegung geraten und stellt unsere Bäuerinnen und Bauern vor immer neue Herausforderungen. Herr Bundesrat Couchepin wird sich hiezu und zur Bedeutung dieser Vorlage für die Landwirtschaft äussern. Vorab nur so viel: Will sich die Landwirtschaft in der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft behaupten können, müssen ihr unbedingt neue Möglichkeiten eröffnet werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben und künftig vermehrt unternehmerisch tätig sein zu können. Innovatives Unternehmertum velangt jedoch nach zusätzlichem Spielraum für Eigeninitiative und Kreativität. Genau diesen Spielraum wollen Bundesrat und Parlament unserer Landwirtschaft mit der Vorlage eröffnen. Daneben stellt sich zwangsläufig die Frage, welche baulichen Möglichkeiten die Landwirtschaft künftig haben muss, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können; genau hier setzt die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes an. Um der Landwirtschaft marktgerechtere Produktionsmethoden zu ermöglichen, sollen in der Landwirtschaftszone künftig sämtliche Bauten als zonenkonform bewilligt werden können, die für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte nötig sind - und zwar unabhängig davon, ob die Produktion bodenabhängig oder bodenunabhängig erfolgt. Staatlich gefördert wird freilich auch in Zukunft nur die bodenabhängige Produktion. Im Interesse einer gelebten Kulturlandschaft widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, bestehende Bauten, die in ihrer Substanz noch erhalten sind und die man ohne Schaden für Natur und Landschaft anders nutzen könnte, nur deshalb verfallen zu lassen, weil sie für die Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden. Hier bringt die Revisionsvorlage klare Verbesserungen. Derartige Bauten sollen daher - unter bestimmten Voraussetzungen - künftig zu landwirtschaftsfremden Zwecken umgenutzt werden können. Die Gesetzesvorlage bringt neu auch die ausdrückliche Verankerung des Grundsatzes "Wohnen bleibt Wohnen". Das kantonale Recht kann in landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrerSubstanz erhalten sind, landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zulassen. Landwirte, die ihren Betrieb ohne zusätzliche Einkommensquelle nicht mehr aufrechterhalten könnten, erhalten die Möglichkeit, die nicht mehr benötigten Gebäude zu betriebsnahen gewerblichen Zwecken umzunutzen. Denkbar ist dabei etwa der Betrieb einer kleinen Schreinerei, einer mechanischen Werkstätte für Landmaschinen oder der Einbau von Wohnräumen, um "Ferien auf dem Bauernhof" anbieten zu können. Und schliesslich sollen bestehende, schützenswerte Gebäude unter restriktiven Voraussetzungen auch zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden dürfen. Für die Raumplanung birgt - mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen - jede Öffnung der Landwirtschaftszone für nichtlandwirtschaftlich Zwecke unbestrittenermassen ein gewisses Konfliktpotential in sich. Bezüglich der Umsetzung der Motion Zimmerli ist denn auch immer wieder von einer Gratwanderung gesprochen worden, galt es doch, einen gangbaren Mittelweg zwischen den Forderungen nach grösstmöglicher Marktausrichtung und nach grösstmöglicher Landschaftsschonung zu finden. Bundesrat und Parlament haben sich daher intensiv darum bemüht, der im Interesse der Landwirtschaft und einer gelebten Kulturlandschaft unabdingbar erforderlichen Öffnung die nötigen Schranken zu setzen. Das schwierige Unterfangen ist unseres Erachtens geglückt: Was heute vorliegt, ist ein ausgewogener Kompromiss, der den unterschiedlichen Interessen in hinreichendem Masse Rechnung trägt. Die Gesetzesvorlage ist insbesondere - auch wenn dies von gegnerischer Seite immer wieder behauptet wird - kein Freipass für die Zersiedelung der Landschaft. Eine "Ankurbelung" der Neubautätigkeit ausserhalb der Bauzonen ist nämlich mit der in Frage stehenden Revisionsvorlage klarerweise nicht verbunden. Landwirtschaftsfremde Nutzungen werden nur in bestehenden Gebäuden zulässig sein. Die vorhandene Bausubstanz darf zu diesem Zweck nicht erweitert werden. Die Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums ist und bleibt eine zentrale Funktion der Landwirtschaftszone, der die Kantone im Rahmen ihrer Planungen von Bundesrechts wegen Rechnung zu tragen haben. Im Interesse des Landschaftsschutzes hat das Parlament beschlossen, dass Bauten wie Hors-Sol-Gewächshäuser oder grössere Geflügel- und Schweineställe ohne eigene Futtermittelbasis nur in jenen Gebieten erstellt werden dürfen, die vom Kanton in einem Planungsverfahren hiefür freigegeben worden sind. Die Kantone haben es somit in der Hand, derartige Bauten nur dort zuzulassen, wo ihnen dies unter sorgfältiger Abwägung sämtlicher auf dem Spiele stehender Interessen und mit Blick auf die unterschiedlichen Empfindlichkeiten der Landschaft vertretbar erscheint. Es bleibt insbesondere möglich, grossflächige Landwirtschaftsgebiete der bodenbewirtschaftenden Landwirtschaft vorzubehalten. Räumliche Fehlentwicklungen lassen sich so wirkungsvoll vermeiden. Wir sind überzeugt, dass die Kantone hier ihre Verantwortung wahrnehmen werden. Frau Regierungsrätin Schneider, Präsidentin der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz, wird sich hierzu äussern. Um der Gefahr einer fortschreitenden Zersiedelung zu begegnen, soll die Weiterverwendung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude nur innerhalb enger Grenzen möglich sein. Die Schranken sind dabei so gesetzt, dass weder "Gewerbeinseln" auf der grünen Wiese noch eine Fülle von zu Ferienhäusern umgebauten Ställen und Scheunen zu gewärtigen sind: Reine Gewerbebetriebe gehören - dies möchte ich hier ausdrücklich betonen - auch weiterhin in die Bauzonen. Die landwirtschaftliche Tätigkeit muss daher auch bei jenen Betrieben die Hauptsache bleiben, die durch ein gewerbliches Standbein ergänzt werden. Neu-, An- oder Aufbauten zu gewerblichen Zwecken sind nicht zulässig. Einer Verselbständigung oder Abtrennung des nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs steht das bäuerliche Bodenrecht entgegen. Ebenso unbegründet ist die Befürchtung, die Landschaft werde durch eine sehr starke Zunahme an Ferienhäusern zusätzlich zersiedelt. Umnutzungen sind nämlich unter anderem nur zulässig, wenn sich die in Frage stehende Baute für die neue Nutzung eignet und ihre äussere Erscheinung und bauliche Grundstruktur - trotz der Umnutzung - im wesentlichen unverändert bleiben. Ställe und Scheunen werden diese Voraussetzungen kaum je erfüllen. Aus der Sicht der Raumplanung darf ich somit festhalten, dass die Gratwanderung, auf die wir uns mit der Umsetzung der Motion Zimmerli begeben haben, geglückt ist. Die nötigen Sicherungen, die uns vor der von verschiedener Seite befürchteten Zersiedelung des Landes bewahren werden, sind eingebaut. Kantone und Bund werden sie allerdings konsequent durchsetzen müssen. Leider klaffen heute wegen des genannten Strukturwandels in der Landwirtschaft Gesetz und Wirklichkeit immer mehr auseinander. Dem können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen das Feld auch nicht ausschliesslich den Gerichten überlassen. Die massgeblichen Leitlinien müssen vom Gesetzgeber festgelegt werden. Die Revisionsvorlage schafft die nötige Klarheit und steckt den Rahmen dessen, was künftig zulässig sein soll, deutlich und transparent ab. Mit der Möglichkeit, bestehende Bauten landschaftsverträglich weiternutzen zu dürfen, leistet die Revisionsvorlage überdies einen wichtigen Beitrag, um unsere Kulturlandschaft, deren Reiz häufig gerade durch die darin befindlichen Bauten ausgemacht wird, lebendig zu erhalten. Die Gesetzesvorlage ist damit auch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums und ein Akt der Solidarität der Stadtbevölkerung mit den heute hart geforderten Bauern. Letzlich gilt es zu wählen zwischen einer angesichts des Strukturwandels notwendigen Öffnung der Landwirtschaftszone innerhalb klarer Schranken und einem Festhalten am heute überholten Gesetz - mit der Folge, dass sich in den Kantonen immer mehr Praktiken ausserhalb und sogar gegen das geltende Recht durchsetzen werden. Denn das geltende Recht behindert den Strukturwandel in unvernünftiger Weise. Ein kantonaler Wildwuchs kann aber nicht im Interesse der Raumplanung liegen. Bundesrat und Parlament empfehlen daher die Annahme der wohlüberlegten, mit klaren Schranken versehenen Gesetzesrevision.