Verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien

Pressemitteilung Verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien im Kampf gegen Kriminalität und illegale Migration Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft für die Ratifikation der Verträge Der Bundesrat hat am Montag die Botschaft und die Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Ratifikation der 1998 von Bundesrat Koller unterzeichneten bilateralen Verträge mit Frankreich und Italien genehmigt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Schweiz inskünftig mit Frankreich und Italien bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration enger zusammenarbeiten kann. Polizeiabkommen: Intensivere Kooperation Die Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizei und des Zolls verbessern die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizei- und Zollbehörden, indem sie eine direkte Kooperation vorsehen. Das französisch-schweizerische Abkommen regelt namentlich die Schaffung von gemeinsamen Zentren für eine unmittelbare Zusammenarbeit. Das italienisch-schweizerische Abkommen sieht die direkte Kooperation zwischen den Verbindungsbüros in der Grenzzone vor. Diese Büros koordinieren gemeinsame Aktionen, pflegen den Informations- und Erfahrungsaustausch und sind zuständig für den Austausch von Beamten. Rückübernahmeabkommen: Kampf der illegalen Migration Mit den bilateralen Rückübernahmeabkommen wollen die drei beteiligten Vertragsstaaten illegalen Wanderungsbewegungen entgegenwirken. Diese Abkommen sollen die möglichst rasche Rücknahme von illegal aus dem eigenen Land in den Partnerstaat ausgereisten Bürgern von Drittstaaten gewährleisten. Zudem regeln die Abkommen die formlose Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sowie die Durchbeförderung von Personen aus Drittstaaten durch das Hoheitsgebiet des Partnerstaates. Diese Durchbeförderung kann im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei durch diese allein, von den Parteien gemeinsam oder auch allein von den Behörden des Herkunftslandes durchgeführt werden. Rechtshilfe mit Italien: Zentralstelle für wichtige Fälle Mit dem Zusatzvertrag zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wollen die Schweiz und Italien das Rechtshilfeverfahren vereinfachen und beschleunigen. In Zukunft kann die Justizbehörde des ersuchenden Staates ein Rechtshilfegesuch direkt an die zuständige Justizbehörde des ersuchten Staates (z. B. Untersuchungsrichter von Bologna direkt an Untersuchungsrichter von Genf) richten. Zudem sieht der Zusatzvertrag in beiden Staaten die Schaffung einer zentralen Behörde vor, die in Fällen von Korruption oder organisiertem Verbrechen den raschen Vollzug der Rechtshilfegesuche sicherzustellen vermag. Im Bundesamt für Polizeiwesen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wird zu diesem Zweck eine "Zentralstelle Italien" eingerichtet. Alle Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheide können neu dem Empfänger direkt auf dem Postweg zugestellt werden, was die Verfahren erheblich beschleunigen wird. Schliesslich müssen Zeugen und Experten sich nicht mehr zwingend ins ersuchende Land zur Einvernahme begeben, sondern können auch im Rahmen einer Videokonferenz einvernommen werden. Bereits früher hatte die Schweiz mit Deutschland, Frankreich und Österreich Zusatzverträge zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen abgeschlossen. 14. Dezember 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte durch: Polizeikooperation: Dir. Anton Widmer, BAP, 031 - 322 42 01 Rechtshilfe: Mario Affentranger, BAP, 031 - 322 43 42 Rückübernahme: Vizedir. Gottfried Zürcher, BFF, 031 - 325 92 28 NB. Die Vertragstexte können bei Bedarf von Christoph Müller, Info BFA, telefonisch angefordert werden (031 - 325 90 32).