Börsen-Umsatzsteuer dringlich regeln

PRESSEMITTEILUNG Börsen-Umsatzsteuer dringlich regeln Ausländische Effektenhändler, die als „remote members“ an der Schweizer Börse Geschäfte tätigen wollen, sollen gleich behandelt werden wie inländische Effektenhändler. Beide haben die Umsatzabgabe für Börsengeschäfte zu entrichten und geniessen dieselben Steuerbefreiungen für ihre Handelsbestände. Dies sowie Massnahmen zur Rückgewinnung des Eurobondhandels will der Bundesrat in einem dringlichen Bundesbeschluss regeln. Er hat die Botschaft dem Parlament zugeleitet. Mit einem dringlichen Bundesbeschluss schlägt der Bundesrat dem Parlament drei Massnahmen im Bereich der Stärkung des Finanzplatzes Schweiz vor: ? Ausländische „remote members“ und inländische Effektenhändler sind gleichermassen zur Entrichtung der Börsen-Umsatzsteuer verpflichtet (Mehreinnahmen Bund: 3 Mio). Das Inkasso der Umsatzabgabe (eine Rechtsverkehrssteuer des Bundes, deren Ertrag ausschliesslich in die Bundeskasse fliesst) würde durch die Börse erfolgen. Die „remote members“ können andererseits dieselbe Steuerbefreiung für ihre Handelsbestände beanspruchen, wie inländische Börsenmitglieder (Mindereinnahmen Bund: 12 Mio). Damit erfolgt eine wettbewerbsneutrale Marktöffnung. ? Der heute im Ausland stattfindende Eurobondhandel soll zurückgewonnen werden. Für ausländische Kunden von inländischen Banken wird künftig keine Umsatzabgabe mehr erhoben (Mindereinnahme Bund: 10 Mio). Ein zurückgewonnener Marktanteil von zehn Prozent würde einem Umsatzvolumen von 1'200 Milliarden Franken pro Jahr entsprechen. ? Die neue Regelung zwischen der schweizerischen und der deutschen Börse für die Abwicklung von Optionen- und Futures-Geschäften hätte eine Verdoppelung der bisher geschuldeten Umsatzabgabe zur Folge. Mit der dritten Massnahme des dringlichen Bundesbeschlusses soll dies verhindert werden (keine Einnahmenausfälle). Bei den geschätzten Ausfällen ist die allfällige Vergrösserung des Umsatzvolumens nicht berücksichtigt. Voraussichtlich werden beide eidgenössischen Räte die Vorlage in der Märzsession'99 behandeln. Die Massnahmen würden dringlich in Kraft gesetzt und längstens bis Ende 2002 gelten. Angesichts der Befristung sind längerfristig mögliche Umgestaltungen dieser Steuer grundsätzlich zu prüfen. Abschaffung Börsen-Umsatzsteuer mit Kompensation wäre nachteiliger gewesen Die Börsen-Umsatzsteuer (offizieller Name: Umsatzabgabe; auch Börsenstempel genannt) beträgt beim Handel mit inländischen Titeln 1,5 Promille und bei ausländischen Titeln 3 Promille und wird je hälftig vom Käufer und Verkäufer getragen. Nach heutigem Recht müssen nur inländische Effektenhändler diese Umsatzsteuer bezahlen, was bei der Zulassung von ausländischen „remote members“ zu einer Benachteiligung des Finanzplatzes Schweiz geführt hätte. Zur Lösung dieses Problems wurde zuerst die Abschaffung oder der Umbau dieser Steuer verlangt. Bedingung des Bundesrats war jedoch von Anfang an die Erhaltung des Steuersubstrats (1997: 1,48 Milliarden) durch eine Kompensation im gleichen Wirtschaftssektor. Eine gemischte Arbeitsgruppe EFD/Banken/Börse ist zum Schluss gekommen, dass die Einführung einer neuen oder die Erhöhung einer bestehenden Steuer für die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachteiliger wäre. Auskünfte: Dr. Conrad Stockar, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 / 322.72.02 Heinz Fehr, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 / 322.73.19 Ausländische Effektenhändler, die als „remote members“ an der Schweizer Börse Geschäfte tätigen wollen, sollen gleich behandelt werden wie inländische Effektenhändler. Beide haben die Umsatzabgabe für Börsengeschäfte zu entrichten und geniessen dieselben Steuerbefreiungen für ihre Handelsbestände. Dies sowie Massnahmen zur Rückgewinnung des Eurobondhandels will der Bundesrat in einem dringlichen Bundesbeschluss regeln. Er hat die Botschaft dem Parlament zugeleitet. Mit einem dringlichen Bundesbeschluss schlägt der Bundesrat dem Parlament drei Massnahmen im Bereich der Stärkung des Finanzplatzes Schweiz vor: ? Ausländische „remote members“ und inländische Effektenhändler sind gleichermassen zur Entrichtung der Börsen-Umsatzsteuer verpflichtet (Mehreinnahmen Bund: 3 Mio). Das Inkasso der Umsatzabgabe (eine Rechtsverkehrssteuer des Bundes, deren Ertrag ausschliesslich in die Bundeskasse fliesst) würde durch die Börse erfolgen. Die „remote members“ können andererseits dieselbe Steuerbefreiung für ihre Handelsbestände beanspruchen, wie inländische Börsenmitglieder (Mindereinnahmen Bund: 12 Mio). Damit erfolgt eine wettbewerbsneutrale Marktöffnung. ? Der heute im Ausland stattfindende Eurobondhandel soll zurückgewonnen werden. Für ausländische Kunden von inländischen Banken wird künftig keine Umsatzabgabe mehr erhoben (Mindereinnahme Bund: 10 Mio). Ein zurückgewonnener Marktanteil von zehn Prozent würde einem Umsatzvolumen von 1'200 Milliarden Franken pro Jahr entsprechen. ? Die neue Regelung zwischen der schweizerischen und der deutschen Börse für die Abwicklung von Optionen- und Futures-Geschäften hätte eine Verdoppelung der bisher geschuldeten Umsatzabgabe zur Folge. Mit der dritten Massnahme des dringlichen Bundesbeschlusses soll dies verhindert werden (keine Einnahmenausfälle). Bei den geschätzten Ausfällen ist die allfällige Vergrösserung des Umsatzvolumens nicht berücksichtigt. Voraussichtlich werden beide eidgenössischen Räte die Vorlage in der Märzsession'99 behandeln. Die Massnahmen würden dringlich in Kraft gesetzt und längstens bis Ende 2002 gelten. Angesichts der Befristung sind längerfristig mögliche Umgestaltungen dieser Steuer grundsätzlich zu prüfen. Abschaffung Börsen-Umsatzsteuer mit Kompensation wäre nachteiliger gewesen Die Börsen-Umsatzsteuer (offizieller Name: Umsatzabgabe; auch Börsenstempel genannt) beträgt beim Handel mit inländischen Titeln 1,5 Promille und bei ausländischen Titeln 3 Promille und wird je hälftig vom Käufer und Verkäufer getragen. Nach heutigem Recht müssen nur inländische Effektenhändler diese Umsatzsteuer bezahlen, was bei der Zulassung von ausländischen „remote members“ zu einer Benachteiligung des Finanzplatzes Schweiz geführt hätte. Zur Lösung dieses Problems wurde zuerst die Abschaffung oder der Umbau dieser Steuer verlangt. Bedingung des Bundesrats war jedoch von Anfang an die Erhaltung des Steuersubstrats (1997: 1,48 Milliarden) durch eine Kompensation im gleichen Wirtschaftssektor. Eine gemischte Arbeitsgruppe EFD/Banken/Börse ist zum Schluss gekommen, dass die Einführung einer neuen oder die Erhöhung einer bestehenden Steuer für die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachteiliger wäre. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Dr. Conrad Stockar, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 / 322.72.02 Heinz Fehr, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 / 322.73.19 14.12.1998