Auswirkungen von Meinungsumfragen auf Abstimmungen und Wahlen

Pressemitteilung Auswirkungen von Meinungsumfragen auf Abstimmungen und Wahlen Eine gesetzliche Regelung der Meinungsumfragen ist in der Schweiz nicht erforderlich, umso mehr als der Einfluss solcher Umfragen auf Abstimmungen und Wahlen wissenschaftlich bisher nicht nachgewiesen werden konnte und sich die restriktiven Richtlinien der Umfrage-Institute (keine Publikation von Ergebnissen 10 Tage vor Abstimmungen etc.) bewährt haben. Dies geht aus einem auf Grund eines Postulats erstellten Bericht hervor, von dem der Bundesrat Kenntnis genommen hat. In einem Postulat hatte Ständerat BÜTTIKER 1994 den Bundesrat aufgefordert, einen Bericht über mögliche Einflüsse von veröffentlichten Meinungsumfrage-Ergebnissen auf Abstimmungs- und Wahlresultate zu erstatten. Der Bericht geht zunächst auf die hauptsächlichen Kritikpunkte ein, die von Wissenschaftern - hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich - über Meinungsumfragen vorgebracht wurden. Anschliessend werden die Probleme erörtert, welche ein gesetzliches Verbot der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ab einem bestimmten Zeitpunkt mit sich bringen würde. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Frage, ob ein solches Verbot zum Schutz eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses gerechtfertigt sein könnte, vor allem im Hinblick auf die Grundrechte, welche in diesem Zusammenhang sowohl den Stimmbürgern und -bürgerinnen wie auch den Meinungsforschungsinstituten und der Presse zustehen. Aus den Überlegungen zu diesen Fragestellungen ergibt sich folgendes: Ein Eingriff des Gesetzgebers wäre nur zu rechtfertigen, wenn ein Einfluss der Meinungsumfragen auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissenschaftlich nachweisbar wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie mehrere diesbezügliche Untersuchungen im Ausland gezeigt haben; im übrigen kann mit den neuen elektronischen Kommunikationsmitteln wie dem Internet ein gesetzliches Verbot schon heute leicht umgangen werden, wie sich in Frankreich anlässlich der letzten Parlamentswahlen von 1997 erwiesen hat. Die Liberalisierung der brieflichen Stimmabgabe rechtfertigt deshalb für sich allein eine Änderung der geltenden Bestimmungen nicht; die in der Schweiz geltende Lösung, welche die in der SWISS INTERVIEW zusammengeschlossenen Meinungsforschungsinstitute einvernehmlich gefunden haben, sollte deshalb beibehalten werden, dies umso mehr, als sich die von der SWISS INTERVIEW 1993 beschlossenen verbindlichen Richtlinien als wirksam erwiesen haben. Zusammenfassend unterstreicht der Bericht, dass geeignete gesetzliche Beschränkungen schwierig einzuführen und zu kontrollieren sind. Stattdessen sollten sich die Bemühungen darauf konzentrieren, die Methoden und die Aussagekraft von Meinungsumfragen besser verständlich zu machen, damit diese tatsächlich ihren Beitrag innerhalb der Kommunikationsprozesse leisten können, die zu jeder Wahl- und Abstimmungskampagne gehören. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 14.12.1998 Für Auskünfte: Henry Sickert, Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte (322 37 43)