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CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Höhere Nationalstrassenbeiträge für Obwalden und Wallis


MEDIENMITTEILUNGHöhere Nationalstrassenbeiträge für Obwalden und WallisDer Bundesrat 
erhöht den Bundesanteil an den Bau der Nationalstrassen der Kantone Obwalden und 
Wallis um je vier Prozentpunkte. Er lehnt hingegen ein gleiches Gesuch des Kantons 
Luzern ab. Die Entwicklung der Belastung und der Finanz-Kraft rechtfertigen die 
neuen Beitragssätze.Der Bundesrat setzt für jeden Kanton die Beitragssätze innerhalb 
der vom Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Treibstoffsteuer vorgegebenen 
Bandbreite (75 - 90 Prozent, in Härtefällen 97 Prozent) fest. Nach Verfassung und 
Gesetz sind dabei die Belastung der Kantone durch die Nationalstrassen, ihr Interesse 
an diesen Strassen und ihre Finanz-Kraft massgebend. 1962 erfolgte erstmals eine 
umfassende Berechnung der Beitragssätze aller Kantone. Die damals beschlossenen 
Beitragssätze sind bis heute im Grossen und Ganzen unverändert geblieben. Immerhin 
hat der Bundesrat zwischen 1965 und 1984 verschiedenen Kantonen einzelfallweise 
höhere Bundesanteile zugestanden. Die Bemessungsgrundlagen haben sich indessen seit 
den sechziger Jahren stark verändert, teils zu Gunsten, teils zu Ungunsten der Kantone. 
Eine vollständige Neuberechnung der Beitragssätze aufgrund der aktualisierten Datenbasis 
scheiterte 1992 am heftigen Widerstand der Kantone.Auf Gesuch hin hat nun der Bundesrat 
den Bundesanteil an den Bau der Nationalstrassen der Kantone Obwalden und Wallis 
von 93 auf 97 bzw. von 92 auf 96 Prozentpunkte angehoben. Beide gehören zu jener 
Gruppe von Kantonen, wo - bezogen auf den zu erwartenden finanziellen Aufwand - 
das noch zu realisierende Bauvolumen im Vergleich zum bestehenden sehr gross ist. 
Bedeutsam erscheint, dass sich die Kosten seit der damaligen Festsetzung stark entwickelt 
haben. Zudem liegt die Belastung pro Einwohner durch die Nationalstrassen bei Obwalden 
und Wallis sehr hoch. Schliesslich bleibt die Finanz-Kraft zu berücksichtigen. Die 
Kantone Obwalden und Wallis gehörten in den letzten 15 Jahren zu den finanzschwächsten 
Kantonen, wobei sich für beide die Situation in diesem Zeitraum noch um einen bis 
zwei Ränge verschlechtert hat. Eine Neuberechnung aufgrund der aktuellen Daten zeigt 
demgegenüber, dass der Kanton Luzern keinen Anspruch auf einen höheren Bundesanteil 
hat. Nach Massgabe des gültigen langfristigen Bauprogrammes wird Obwalden in den 
nächsten vier Jahren zwischen 0.5 und 1.3, Wallis zwischen 8 und 10 Mio. Franken 
mehr erhalten.Bern, 7. Dezember 1998Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie, Kommunikation			Pressedienst						Auskunft: Willy Burgunder, Vizedirektor 
ASTRA, Tel. 031/322 94 17