Höhere Nationalstrassenbeiträge für Obwalden und Wallis
MEDIENMITTEILUNGHöhere Nationalstrassenbeiträge für Obwalden und WallisDer Bundesrat
erhöht den Bundesanteil an den Bau der Nationalstrassen der Kantone Obwalden und
Wallis um je vier Prozentpunkte. Er lehnt hingegen ein gleiches Gesuch des Kantons
Luzern ab. Die Entwicklung der Belastung und der Finanz-Kraft rechtfertigen die
neuen Beitragssätze.Der Bundesrat setzt für jeden Kanton die Beitragssätze innerhalb
der vom Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Treibstoffsteuer vorgegebenen
Bandbreite (75 - 90 Prozent, in Härtefällen 97 Prozent) fest. Nach Verfassung und
Gesetz sind dabei die Belastung der Kantone durch die Nationalstrassen, ihr Interesse
an diesen Strassen und ihre Finanz-Kraft massgebend. 1962 erfolgte erstmals eine
umfassende Berechnung der Beitragssätze aller Kantone. Die damals beschlossenen
Beitragssätze sind bis heute im Grossen und Ganzen unverändert geblieben. Immerhin
hat der Bundesrat zwischen 1965 und 1984 verschiedenen Kantonen einzelfallweise
höhere Bundesanteile zugestanden. Die Bemessungsgrundlagen haben sich indessen seit
den sechziger Jahren stark verändert, teils zu Gunsten, teils zu Ungunsten der Kantone.
Eine vollständige Neuberechnung der Beitragssätze aufgrund der aktualisierten Datenbasis
scheiterte 1992 am heftigen Widerstand der Kantone.Auf Gesuch hin hat nun der Bundesrat
den Bundesanteil an den Bau der Nationalstrassen der Kantone Obwalden und Wallis
von 93 auf 97 bzw. von 92 auf 96 Prozentpunkte angehoben. Beide gehören zu jener
Gruppe von Kantonen, wo - bezogen auf den zu erwartenden finanziellen Aufwand -
das noch zu realisierende Bauvolumen im Vergleich zum bestehenden sehr gross ist.
Bedeutsam erscheint, dass sich die Kosten seit der damaligen Festsetzung stark entwickelt
haben. Zudem liegt die Belastung pro Einwohner durch die Nationalstrassen bei Obwalden
und Wallis sehr hoch. Schliesslich bleibt die Finanz-Kraft zu berücksichtigen. Die
Kantone Obwalden und Wallis gehörten in den letzten 15 Jahren zu den finanzschwächsten
Kantonen, wobei sich für beide die Situation in diesem Zeitraum noch um einen bis
zwei Ränge verschlechtert hat. Eine Neuberechnung aufgrund der aktuellen Daten zeigt
demgegenüber, dass der Kanton Luzern keinen Anspruch auf einen höheren Bundesanteil
hat. Nach Massgabe des gültigen langfristigen Bauprogrammes wird Obwalden in den
nächsten vier Jahren zwischen 0.5 und 1.3, Wallis zwischen 8 und 10 Mio. Franken
mehr erhalten.Bern, 7. Dezember 1998Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie, Kommunikation Pressedienst Auskunft: Willy Burgunder, Vizedirektor
ASTRA, Tel. 031/322 94 17