Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU

Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU

Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat ist erfreut darüber, dass die bilateralen Verhandlungen mit
der Europäischen Union abgeschlossen werden konnten. Dieser Abschluss wird
es erlauben, unseren Beziehungen zur EU grössere Stabilität und Dynamik zu
verleihen.

Der Bundesrat erachtet die Ergebnisse, die in intensiven und zuweilen
schwierigen vierjährigen Verhandlungen erzielt worden sind, als ausgewogen
und positiv. Nach seiner Auffassung ermöglichen es die sieben Verträge, die
Beziehungen zur Europäischen Union und ihren 15 Mitgliedländern zu
verstärken und zu festigen. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass
die Verträge vom Parlament und gegebenenfalls vom Schweizervolk rasch
verabschiedet werden können.

Der Abschluss dieser sektoriellen Verträge stellt für den Bundesrat ein
wichtiges Mittel dar, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu
verbessern und die negativen Folgen einer Isolation innerhalb Europas zu
verringern. Er eröffnet der Schweiz bessere Perspektiven für die
Zusammenarbeit mit der EU und ihren 15 Mitgliedländern, auch zu Gunsten
unserer Jugend.

Der Vizekanzler

Achille Casanova

11.12.1998