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Bundesrat Koller in Bonn

Pressemitteilung

Bundesrat Koller in Bonn

Bundesrat Arnold Koller, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements, ist heute Donnerstag in Bonn mit Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin und mit Innenminister Otto Schily
zusammengetroffen. Zweck des Besuches war es in erster Linie, die beiden
deutschen Partnerminister kennen zu lernen und die traditionell engen
Arbeitskontakte zu ihren Ministerien weiterzuführen. Dieser erste
Kontakt war besonders wichtig, weil Deutschland nächstes Jahr die
EU-Präsidentschaft übernimmt.
Zur Sprache kam bei dieser Gelegenheit u.a. der Wunsch nach einem
raschen Abschluss des Abkommens über grenzpolizeiliche Zusammenarbeit.
Die deutschen Gesprächspartner erklärten ihre Bereitschaft, die wenigen
hängigen Probleme (Datenschutz) so rasch wie möglich zu klären. Ferner
wurden Fragen zu den 1992 von der EU in Aussicht gestellten
Verhandlungen über ein Parallelabkommen zur Dubliner Konvention, zum
Asylwesen und zur Zusammenarbeit Schengen-Schweiz diskutiert.
Bekanntlich ist es im Rahmen der sektoriellen bilateralen Verhandlungen
gelungen, eine Bereitschaftserklärung aufzunehmen, wonach sich die EU
verpflichtet, ohne Verzug Verhandlungen über ein Parallelabkommen zur
Dubliner Konvention einzuleiten.
Was die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit  betrifft, haben sich die
beiden Staaten seinerzeit auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt. Eine
politische Absichtserklärung sieht in den Grenzgebieten eine intensivere
Kooperation auf dem Gebiet der Einsatzplanung, des
Informationsaustauschs, der Einsätze, Ermittlungen und Prävention sowie
bei der Grenzkontrolle und bei der Rückführung von Ausländern aus
Drittstaaten vor. In einer zweiten Stufe - die Verhandlungen stehen vor
dem Abschluss - wird zurzeit ein umfassender  Staatsvertrag über die
grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit
erarbeitet.
Bundesrat Koller wurde von Dir. Peter Huber vom Bundesamt für
Ausländerfragen begleitet.

10. Dezember 1998
EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst