Referenden gegen dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich

Pressemitteilung

Referenden gegen dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich sowie
gegen Asylgesetz zustande gekommen

Die Referenden gegen den dringlichen Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 über
dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (BMA) und gegen das
Asylgesetz (AsylG) sind zustande gekommen. Dies hat die Prüfung der
Unterschriften durch die Bundeskanzlei ergeben.

Im Falle der dringlichen Massnahmen sind von insgesamt 67´508 eingereichten
Unterschriften 66´952 gültig. Das Referendum war vom Referendumskomitee
gegen die Aushöhlung des Asylrechts, von der Humanistischen Partei der
Schweiz (HP) sowie von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ergriffen
worden.

Beim Referendum gegen das Asylgesetz sind von insgesamt 61´053 eingereichten
Unterschriften 60´963 gültig. Das Referendum war vom erwähnten Komitee und
von der Humanistischen Partei (HP) ergriffen worden.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

4.12.1998