Nationalratspräsidentenfeier von Frau Trix Heberlein vom 2.12.1998

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Ansprache von Bundesrat Arnold Koller anlässlich der Nationalratspräsidentenfeier von Frau Trix Heberlein vom 2. Dezember 1998 in Zumikon Sehr verehrte Frau Nationalratspräsidentin, liebe Trix Es ist mir eine Ehre und grosse Freude, Ihnen, Frau Nationalratspräsidentin, Dir liebe Trix, in Anwesenheit eidgenössischer und zürcherischer Behörden, den Kolleginnen und Kollegen aus dem National- und Ständerat die Glückwünsche des Bundesrates zu Ihrer glänzenden Wahl als Präsidentin des Nationalrates zu überbringen. Sie üben damit für ein Jahr das höchste Amt aus, das die schweizerische Eidgenossenschaft zu vergeben hat. Der Bundesrat wünscht Ihnen bei der Ausübung Ihres hohen Amtes eine glückliche Hand und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Im Namen der Landesregierung begrüsse ich, sehr verehrter Herr Regierungspräsident, Regierung, Behörden und Volk des selbstbewussten Kanton Zürich. In diesem Zusammenhang habe ich mich als Appenzell-Innerrhoder übrigens gefragt, wie eine Ausserrhoderin in Zürich zur 48. freisinnigen Präsidentin des Nationalrates werden konnte. Da stellt sich in der Tat spontan Verwunderung und Bewunderung ein. Verwunderung allerdings nicht wegen des Freisinns. Diese Wahlverwandtschaft zwischen Zürich und Appenzell Ausserrhoden ist historisch wohl dokumentiert und hält, wie Frau Landammann Kleiner als neue Vizepräsidentin zeigt, bis heute an. Die Bewunderung betrifft die politische Karriere der Ausserrhoderin in Zürich, und dann erklärt diese erst noch keck, eigentlich nie politische Ambitionen gehabt zu haben. Dieses Understatement ist freilich mehr appenzellisch als zürcherisch, was mich natürlich freut. Denn bei derlei Gelegenheiten betonen wir - im Unterschied zum neckischen Alltag - ja gerne das gemeinsam Appenzellische der beiden getrennten Rhoden. Worin liegt das wahre Erfolgsgeheimnis der neuen Nationalratspräsidentin? Selbstbewusst sei sie und der klaren Meinung, Frauen müssten den Männern nicht immer den Vortritt lassen. Dass es in Zürich eine gehörige Portion Selbstbewusstsein braucht, um Karriere zu machen, verwundert keinen Nicht-Zürcher. Und den Frauen in der Politik den Vortritt zu lassen, haben - ausser bei Bundesratswahlen - inzwischen sogar die Freisinnigen gelernt. Dass Du übrigens den Männern nicht gerne den Vortritt lässt, musste ich in den letzten Jahren zunehmend am britisch-schweizerischen Parlamentarier Skirennen in Davos erfahren, wo Du Dich - Gott sei Dank - zu einer meinen männlichen Stolz antreibenden echten Rivalin entwickelt hast. Britische und schweizerische Parlamentarier sind jedenfalls erfreut und stolz, unsere Nationalratspräsidentin im Januar in dem Dir lieben Davos am Start zu sehen. Wir Politiker dürfen es uns aber auch bei der Ergründung des Erfolgsgeheimnisses der neuen Nationalratspräsidentin nicht zu einfach machen. Denn gesundes Selbstbewusstsein allein genügt auch in Zürich nicht für eine solche Bilderbuchkarriere. Da helfen andere Etiketten schon eher weiter: In der Bibel heisst es zwar: Du sollst Dir kein Bild, kein Abbild von Gott und den Menschen machen. Aber wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bibel die Politik kaum mehr beeinflusst, ist es dies: Je höher eine Politikerin oder ein Politiker steigt, umso mehr wird sie bzw. er etikettiert. Deshalb wird in der Politik die Verpackung ja auch zunehmend wichtiger als der Inhalt. Mehr als eine leichtfertig angeklebte Etikette ist sicher Deine viel gerühmte (echt appenzellische) Zähigkeit und, wie es Deine ostschweizerische Fraktionskollegin, Ständerätin Forster, ausdrückte "hohe Fachlichkeit und Sachlichkeit". Genau so habe ich Dich in der Tat als Mitglied der Rechts- und Präsidentin der staatspolitischen Kommission erlebt. Und ich bin heute noch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, das zwingende Völkerrecht, wo es um den Schutz der höchsten Rechtsgüter von Leib und Leben geht, als Schranke selbst der von uns hoch geschätzten Volkssouveränität zu etablieren. Der Bundesrat setzt denn auch grosse Erwartungen auf Ihre Präsidentschaft, haben Sie doch selber in Ihrer Antrittsrede erklärt, es gehe Ihnen vor allem darum, wichtige Sachgeschäfte "über die Runden" zu bringen. Und an solchen wird es im letzten Jahr der Legislatur sicher nicht fehlen. Zwar waren Volk und Stände Bundesrat und Parlament in Volksabstimmungen in dieser Legislatur wohl gesinnt wie noch nie, haben sie doch in 87 % der Abstimmungen ihren Empfehlungen Folge geleistet. Aber man sollte gerade in der Politik den Tag nie vor dem Abend loben. Denn wir haben noch einige grosse Brocken vor uns, wobei ich nicht nur an die Bundesverfassung denke, sondern auch an die bilateralen Verhandlungen mit der EU, die Hochschul- und Forschungsförderung und vieles andere mehr. Aber wie gesagt, der Bundesrat ist voller Zuversicht: die Trix wird's mit ihrer zielgerichteten Zähigkeit, ihrer Sachkompetenz und ihrem Charme schon richten! Da ich dieses schönste Amt, das die Eidgenossenschaft zu vergeben hat, selber auch ein Jahr lang ausüben durfte, sei mir immerhin ein Rat an Sie, verehrte Nationalratspräsidentin, erlaubt. Überraschungen sind im Nationalrat - das wissen wir alle - eigentlich selten. Ich fürchte, dass daran selbst das neue Recht des Bundesrates, ebenfalls Zwischenfragen stellen zu dürfen, auch nichts grundlegend ändern wird. Eine wichtige Überraschung ist für die Präsidentin des Nationalrates aber jederzeit möglich: der Stichentscheid. Für diese politisch heikle Situation eines sonst unpolitischen Amtes hat unser Bundesstaat in den 150 Jahren seiner Existenz glücklicherweise auch gewisse Regeln entwickelt, die, wie ich meine, aber wegen desuetudo (Nicht-Anwendung) Gefahr laufen, ausser Übung zu geraten. In einer solchen Situation empfiehlt sich immer noch, den Stichentscheid zugunsten des Bundesrates zu geben. Denn wie Sie, Frau Nationalratspräsidentin zu Recht erklärt haben, ist es höchste Zeit, dass Bundesrat und Parlament in der Politik wieder die Themenführerschaft übernehmen. Zudem macht es sich wirklich gut, wenn sich die neben dem Volk oberste Gewalt des Bundes mit der leitenden Behörde der Eidgenossenschaft in Übereinstimmung weiss. Der Bundesrat baut jedenfalls auf Sie, Frau Nationalratspräsidentin! Wahljahre wie das kommende treiben auch im Ratsbetrieb ihre Blüten. Da ist es besonders wichtig, dass sich die Präsidenten nicht auch nervös machen lassen, sondern mit Augenmass und Gelassenheit den Rat zielbewusst führen und bei turbulenten Situationen über den Dingen stehen. Solche Gelassenheit gewinnt man nicht zuletzt durch historischen Rückblick: Vor genau 100 Jahren gab es im Dezember nur eine Sitzung des Ständerates, der Nationalrat machte Pause. Dagegen trafen sich in der Nähe des damaligen Parlamentes ziemlich auf den Tag genau vor 100 Jahren die Jurymitglieder zur Bestimmung des Gewinners des Wettbewerbes für ein Denkmal der drei Eidgenossen auf dem Rütli im neu zu errichtenden Parlamentsgebäude. In Abwesenheit des Departementschefs präsidierte der Architekt unseres Bundeshauses, Hans W. Auer, die Kommission, in deren Protokoll zu den über 40 Eingaben zu entnehmen ist: "Die drei Eidgenossen sind in den meisten der ausgestellten Projekte in Raufbolde eines Melodramas oder in eine Gruppe Opernsänger, welche mit unmöglichen Körperbewegungen das Schluss-C herausschreien, verwandelt: einige haben Haltung von Verschwörern, die auf ihren gegen die Zuschauer gerichteten Degen ihren Eid ablegen, oder wie eine Gruppe von Figuren, welche gegenseitig aneinander geklammert, einen furchtbaren Schwur brüllen, kurz, das Komische und das Lächerliche streifen einander". Natürlich wurde damals kein Entscheid gefällt, lediglich eine Vorauswahl getroffen. Nur ganz übel gesinnte Leute werden hier Parallelen zur heutigen Zeit ziehen. 1902, vier Jahre später, wurde zwar ein Entscheid gefällt, aber nicht vollzogen. 1910, begleitet - wie könnte es anders sein - von Skandalrufen, entschied sich der Bundesrat (!) für den dann ausgeführten schönen Entwurf von Vibert. Mögen die Behörden und das Volk nächstes Jahr entscheidungsfreudiger sein. Frau Nationalratspräsidentin, liebe Trix, Du stehst vor einer anspruchsvollen, aber auch schönen, bereichernden Aufgabe. Der Bundesrat wünscht Dir, dem Stand Zürich und dem ganzen Land von Herzen ein glückliches und erfolgreiches Präsidialjahr.