Einigung Transitverkehr - Erklärung des Bundesrates

Einigung Transitverkehr - Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat hat mit Befriedigung von den Verhandlungsergebnissen Kenntnis
genommen, die in der vergangenen Nacht im Verkehrsbereich zwischen der
Schweiz und der Europäischen Union erreicht worden sind. Er stellt fest,
dass die Hauptpunkte der Vereinbarung von Kloten übernommen wurden und dass
die Änderungen nur die Übergangsperiode betreffen. Die erzielte Einigung
erlaubt somit die Verwirklichung der ökologischen Verkehrspolitik, wie sie
der Bundesrat festlegt hat und der das Schweizer Volk bei mehreren
Gelegenheiten zugestimmt hat.

Nach Meinung des Bundesrates sollte es der Durchbruch im Verkehrsbereich
erlauben, auf politischer Ebene nunmehr rasch zu einem Vertragsabschluss in
allen sieben Dossiers zu gelangen. Der Bundesrat wird alles daran setzen,
dieses Ziel zu erreichen, das für die Beziehungen zwischen der Schweiz und
der Europäischen Union von grosser Bedeutung ist.

1.12.1998