Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

Sicherheit um das Bundeshaus: BR einigt sich mit Stadt Bern

Pressemitteilung

Sicherheit um das Bundeshaus: Bundesrat einigt sich mit Stadt Bern

Der Bundesrat hat am Mittwoch der vom Berner Gemeinderat vorgeschlagenen
Realisierung eines offenen, vielseitig nutzbaren Parks um das
Parlamentsgebäude, die angrenzenden Bundeshäuser und die "Kleine
Schanze" zugestimmt. Der Entscheid soll die Sicherheit gewährleisten und
die Anlage wieder einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

Nach seinem Beschluss vom 21. Mai 1997 über die Schaffung einer
abschliessbaren Parkanlage erklärte der Bundesrat, dass er sich einer
offenen Variante nicht verschliesse, sofern sich damit die erwünschten
Verbesserungen der Sicherheit um das Parlamentsgebäude und die
angrenzenden Bundeshäuser realisieren liessen.

Die ursprünglich vorgeschlagene Zaun-Variante hatte bei einem grossen
Teil der eidgenössischen und städtischen Parlamentsmitglieder wie auch
in der Bevölkerung negative Reaktionen ausgelöst. Deshalb setzte der
Gemeinderat eine städtische Arbeitsgruppe ein, die nach Alternativen zu
suchen hatte. Ende 1997 unterbreitete die Stadtregierung dem Bundesrat
den städtischen Projektvorschlag, der ohne Zaun und nächtliche
Schliessung auskam. Statt dessen zog er die Schaffung einer vielseitig
nutzbaren öffentlichen Parkanlage in Betracht. Vertretungen von Bund und
Stadt prüften diese Idee hinsichtlich Realisierbarkeit und Kosten, um
dann folgenden Vorschlag zu präsentieren:

· Der Erlass einer Parkordnung und ein richterliches Verbot gegen
Besitzesstörungen regeln die Benutzung der Anlage. Die Präsenz der
Polizei und einer privaten Bewachungsfirma soll die Einhaltung der
Parkordnung garantieren.

· Gestalterische und bauliche Massnahmen sowie eine bessere Beleuchtung
sorgen für mehr Sicherheit im Park und in den Durchgängen Bundesterrasse
- Vannazhalde/Bundesrain zum Marziliquartier.

· Diverse Freizeitangebote (Pétanque, Schach, Mühle, Spielgeräte für
Kinder, Veranstaltungen usw.) sollen unterschiedliche
Bevölkerungsgruppen (Familien, Jugendliche, Pensionierte, Touristen
usw.) veranlassen, die Anlage aufzusuchen.
Der Bund und die Stadt Bern sind sich über das weitere Vorgehen einig
und werden die Modalitäten in einer Vereinbarung regeln. Die
Investitionskosten und die jährlichen Betriebskosten sollen je hälftig
geteilt werden. Für die Realisierung  ist noch die Zustimmung des
Stadtrats von Bern erforderlich.

25. November 1998

DER GEMEINDERAT	DER STADT BERN
Informations- und Pressedienst

Ansprechpartner: Beat Giraudi,
Direktionssekretär Polizeidirektion
Tel. 031/321 50 11

EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst

Ansprechpartner: Rolf Schatzmann
Chef Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung
Tel. 031/322 46 11