Positives Echo für Stiftung solidarische Schweiz

PRESSEMITTEILUNG

Positives Echo für Stiftung solidarische Schweiz

Der Bundesrat hat von den Resultaten der Vernehmlassung zur Stiftung
solidarische Schweiz Kenntnis genommen. Sie bekräftigen ihn in seinem
festen Willen, das wichtige Projekt der Stiftung "solidarische Schweiz"
zu verwirklichen. Das Konzept wird in einigen Punkten noch angepasst.
 Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen noch entscheiden.

Die Idee einer Stiftung "solidarische Schweiz" hat in der Vernehmlassung
ein überwiegend positives Echo erhalten. Die Mehrheit der
Vernehmlassungsantworten unterstreicht die Notwendigkeit, den
Solidaritätsgedanken im Innern und nach aussen zu verstärken. Das
Projekt wird begrüsst als ein Zeichen der Dankbarkeit für 150 Jahre
Frieden und Demokratie. Die Vernehmlassenden befürworten insbesondere
die Leitlinien Prävention und Zukunftsorientierung, welche dem
Stiftungskonzept zugrundeliegen. Kritisch haben sich die
Vernehmlassenden über den Zeitpunkt und die Umstände der
Projektlancierung geäussert, welche eine Akzeptanz in der Bevölkerung
erschwert haben.

Ein Kanton, einzelne Gemeinden, die SVP, die Freiheitspartei, die
Schweizer Demokraten, die EDU, einige Organisationen, die dem Vorort
angeschlossen sind, sowie der Schweizerische Gewerbeverband lehnen die
Vorlage aus aussenpolitischen, aus finanzpolitischen sowie aus
prinzipiellen Gründen grundsätzlich ab. Vertreter der Arbeitgeberkreise
und der Banken begehren, dass die Stiftung erst später und nach
Abschluss der Aufarbeitung unserer Vergangenheit dem Volk unterbreitet
wird.

Was den Zweck und die Aufgaben der Stiftung betrifft, zeichnen sich im
Spektrum der Vernehmlassungsantworten der Befürworter vier Trends ab.
Einige Kantone, die Eidgenössischen Kommissionen, die SPS, die Grünen
sowie die Mehrheit der Hilfswerke und NGO begrüssen die Breite der
vorgeschlagenen Aufgaben und die daraus resultierende Flexiblität der
Stiftung. Mehrere Kantone und Gemeinden, die Nationalbank, die FDP, die
CVP, die LPS sowie Vertreter der Wirtschaft, einschliesslich des
Gewerkschaftsbunds, treten dafür ein, der Stiftung durch eine
Beschränkung auf einige Aufgabengebiete ein schärferes Profil zu
verleihen. Ein Teil dieser Vernehmlassenden hat keine konkreten
Vorschläge folgen lassen. Ein weiterer Teil verlangt, den Stiftungszweck
auf den Bereich Kinder und Jugendliche zu konzentrieren. Wieder andere
Stimmen bevorzugen, dass die Stiftungsaktivitäten sich schwergewichtig
auf den Kampf gegen die Armut in der Schweiz sowie auf die Unterstützung
von Kindern und Jugendlichen im Ausland erstrecken.

Kontrovers beurteilt wird die Notwendigkeit einer Verfassungsgrundlage
für die Goldübertragung von der SNB an die Stiftung, die Verteilung der
Mittel an Projekte im In- und Ausland, die Finanzierung von Soforthilfe
durch die Stiftung, die Verleihung eines Solidaritätspreises sowie die
Aktivitäten der Stiftung zugunsten von Opfern des Holocaust.

Alle Befürwortenden des Projektes begrüssen die Handlungsgrundsätze der
Stiftung, nämlich dass sie nur Projekte und nicht Personen unterstützt,
dass sie langfristig handelt, dass sie selber nicht operativ tätig wird
und dass ihre Tätigkeit eine Ergänzung zu staatlichen und privaten
Aktivitäten darstellt.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

25.11.1998