BR Koller empfängt die Landeskirchen, den israelitischen Gemeindebund und die Hilfswerke

Pressemitteilung Bundesrat Koller empfängt die Landeskirchen, den israelitischen Gemeindebund und die Hilfswerke Zur Diskussion standen aktuelle Probleme der Asylpolitik Bundesrat Arnold Koller hat am Dienstag im Beisein von Direktor Jean-Daniel Gerber, Bundesamt für Flüchtlinge, eine Delegation aus Vertretern der schweizerischen Landeskirchen und der anerkannten Hilfswerke zu einer Aussprache empfangen. Das Gespräch fand im Rahmen eines breiten Dialoges statt, in dessen Rahmen bereits Zusammenkünfte mit Vertretern der Kantonsregierungen und Gespräche mit den Bundesratsparteien stattgefunden hatten. Ziel war es, in der jetzigen schwierigen Lage im Asylbereich vermehrt konsensorientiert nach Lösungen zu suchen, die es ermöglichen, die schweizerische Asylpolitik breit mitzutragen und in der Bevölkerung verständlicher zu machen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen zur aktuellen Situation im Fürsorgebereich, zur Entwicklung der Lage im Kosovo und der zunehmenden Kosten. Bundesrat Koller erinnerte an die bundesrätlichen Leitplanken der schweizerischen Asylpolitik: Weiterführung der humanitären Tradition, grosszügige Gewährung vorübergehenden Schutzes und Hilfe vor Ort einerseits, konsequente Bekämpfung der Missbräuche andrerseits. Weiter erläuterte er die vom Bundesrat bisher getroffenen Massnahmen, einschliesslich der Vorkehren, die nötig waren, um die ausserordentliche Lage wegen des Kosovokonfliktes zu bewältigen. In diesem Zusammenhang verwies er - in Übereinstimmung mit Kirchen und Hilfswerken - auch auf die grosszügige Asylpraxis der Schweiz im internationalen Vergleich. Zur Sprache kam überdies die Entwicklung der Ausgaben im Asylbereich. Bundesrat Koller legte die Vorgaben des Parlamentes dar, die sich nur mittels rigoroser Sparbemühungen auf allen Seiten umsetzen lassen. Er verwies auf die bereits eingeleiteten kurzfristigen Massnahmen (unter anderem Reduktion der Unterstützungspauschale in der Asylbewerber- und Flüchtlingsfürsorge), mit einem Sparziel von 100 Millionen Franken, die mittels Änderung der Verordnung gleichzeitig wie das totalrevidierte Asylgesetz per 1. Juli 1999 in Kraft treten sollen. Mittelfristig soll eine paritätische Arbeitsgruppe neue Fürsorge- und Finanzierungsmodelle prüfen und Vorschläge für eine verbesserte Anreizstruktur für ein kostengünstiges Asylwesen erarbeiten. Die Vertreter der Hilfswerke hatten Verständnis für die Sparbemühungen, meldeten jedoch Bedenken an bezüglich der vorgesehenen Höhe der Beitragskürzung, zu denen sie sich im Rahmen der Vernehmlassung noch äussern können. Einig war man sich schliesslich darüber, dass eine verbesserte Kommunikation untereinander und gegenüber der Bevölkerung dazu beitragen kann, eine Polarisierung - auch im Interesse der schutzsuchenden Menschen - zu verhindern. Am Gespräch nahmen folgende Kirchen und Organisationen teil: Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (Pfarrer Heinrich Rusterholz, Präsident), Schweizer Bischofskonferenz (Mgr Amédée Grab, Präsident, Dr. Pater Roland Bernhard Trauffer, Sekretär), christkatholische Kirche der Schweiz (Prof. Dr. Herwig Aldenhofen, Dekan, Pfarrer Peter Vogt), Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (Dr. Rolf Bloch, Präsident), Caritas ( Jürg Krummenacher, Direktor), Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (Pfarrer Franz Schüle, Zentralsekretär), Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (Regine Aeppli, Nationalrätin), Schweizerisches Rotes Kreuz (Dr. Kurt Sutter, stv. Direktor), Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen (Carolyne Elbaum, Zentralsekretärin) und Schweizerische Flüchtlingshilfe (Hans Beat Moser, Präsident, Markus Loosli, Zentralsekretär). 24. November 1998 LANDESKIRCHEN DER SCHWEIZ SCHWEIZERISCHER ISRAELITISCHER GEMEINDEBUND SFH-HILFSWERKE EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT