Wettbewerbsneutrale Lösung für Umsatzabgabe

PRESSEMITTEILUNG Wettbewerbsneutrale Lösung für Umsatzabgabe Die Schweiz will den Markt für Effektenhändler öffnen, die als sogenannte "remote members"vom Ausland aus an der Schweizer Börse Geschäfte tätigen. Sie sollen bei der Umsatzabgabe gleich wie die inländischen Effektenhändler behandelt werden. Dies wird im Rahmen der Botschaft über dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe vorgeschlagen, zu deren Erarbeitung der Bundesrat EFD-Chef Kaspar Villiger grünes Licht gegeben hat. Im Paket werden dem Parlament zudem Vorschläge zur Rückgewinnung von Eurobondgeschäften unterbreitet. Die Lösungsansätze wurden zusammen mit den Banken und der Schweizer Börse erarbeitet. Gemäss dem am 24. März 1995 verabschiedeten Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel können auch ausländische Effektenhändler Mitglied einer schweizerischen Börse werden. In einem dringlichen Bundesbeschluss soll geregelt werden, dass die ausländischen Effektenhändler für die Umsatzabe gleich zu behandeln sind wie die inländischen Effektenhändler. Diese Lösung wurde von einer gemischten Arbeitsgruppe EFD/Börse/Banken vorgeschlagen, die sich mit dem allfälligen Revisionsbedarf der Umsatzabgabe beschäftigt hatte. Sie wird zu Ausfällen von etwa zehn Millionen Franken pro Jahr führen. Die Arbeitsgruppe befürwortete zwar im Grundsatz Entlastungen bei der Umsatzabgabe, kam aber zum Schluss, dass im Interesse der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz weder die Einführung einer neuen Steuer (Kompensation) noch die Erhöhung der bestehenden Umsatzabgabe von Vorteil sei. Eine vollumfängliche Kompensation von Ausfällen in der Grössenordnung von 300 Millionen bis zwei Milliarden Franken pro Jahr, je nach Umfang der Entlastung, wäre auch nach den Vorgaben des Runden Tischs eine Voraussetzung für die Abschaffung der Umsatzabgabe gewesen. Gleich lange Spiesse für In- und Ausländer Die "remote members" wären im neuen Modell gleich wie inländische Effektenhändler zur Entrichtung der Umsatzabgabe verpflichtet. Sie könnten aber für ihre Handelsbestände die gleiche Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wie die inländischen Mitglieder der Schweizer Börse, die auch das Inkasso der von den "remote members" geschuldeten Umsatzabgabe zu übernehmen hätte. In der gleichen Botschaft will der Bundesrat ebenfalls noch in diesem Jahr vorschlagen, dass der Handel mit Euroobligationen vom Umsatzstempel entlastet wird. Zweck dieser Massnahme, die ebenfalls bei statischer Betrachtung zu Ausfällen von rund 10 Millionen pro Jahr führt, ist die Rückgewinnung von Eurobondgeschäften für den Finanzplatz Schweiz. Ein Marktanteil von zehn Prozent des gesamten Eurobondhandels entspräche einem Umsatzvolumen von 1200 Milliarden Franken und würde den gesamten Umsatz der Schweizer Börse mehr als verdoppeln. Eine weitere Massnahmen soll verhindern, dass den Schweizer Banken an der neugeschaffenen europäischen Derivatebörse Eurex Nachteile entstehen (vgl. EFD-Medienmitteilung vom 21.10.98). Die dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe stärken einerseits den Finanzplatz Schweiz, und sollen anderseits weitestgehend das heutige Steuersubstrat erhalten. Die mit der Vorlage verbundenen Ausfälle werden gesamthaft bei statischer Betrachtung auf rund 20 Millionen Franken jährlich geschätzt. Die eventuelle Vergrösserung des Geschäftsvolumens würde die Ausfälle wahrscheinlich kompensieren. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Robert Schröter, Eidg. Steuerverwaltung, 031 / 322 73 50 20.11.1998