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Bundesrat Koller traf den baden-württembergischen Innenminister Schäuble/grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Hauptthema

Pressemitteilung

Bundesrat Koller traf den baden-württembergischen Innenminister Schäuble

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Hauptthema

Bundesrat Arnold Koller, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes (EJPD) ist am Montag in Basel mit dem
baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble und dem Vorsteher
des baselstädtischen Polizei- und Militärdepartementes, Regierungsrat
Jörg Schild, zusammengekommen.

Gegenstand des Treffens waren vor allem Fragen der polizeilichen
Zusammenarbeit. Deutschland und die Schweiz haben sich hier auf  ein
zweistufiges Verfahren geeinigt. Eine politische Absichtserklärung
(Memorandum of Understanding, unterzeichnet am 11. Dezember 1997) sieht
in den Grenzgebieten als Sofortmassnahme eine intensivere Kooperation
auf dem Gebiet von Einsatzplanung, Kommunikationsstrukturen und
Informationsaustausch, bei Einsätzen, Ermittlungen und Prävention sowie
bei der Grenzkontrolle und der Rückführung von Ausländern aus
Drittstaaten vor. In einer zweiten Stufe wird zurzeit ein umfassender
Staatsvertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle
Zusammenarbeit ausgearbeitet. Die Verhandlungen stehen vor dem
Abschluss. Bis nächsten Frühling dürften auch die Verhandlungen mit
Österreich abgeschlossen sein, während entsprechende Verträge mit
Italien und Frankreich in diesem Herbst bereits unterzeichnet werden
konnten.

Die drei Regierungsvertreter, die für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zuständig sind, unterhielten sich über die bisherige
Praxis. Sie hoben übereinstimmend hervor, dass die polizeiliche
Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg besonders eng
und vertrauensvoll praktiziert werde. Sie bekräftigten dabei ihren
Willen, die Absicht eines weiteren Ausbaus der Kooperation zum Tragen zu
bringen, weil dies im sicherheitspolitischen Interesse beider Seiten
liegt.

Die Gespräche fanden im Basler Rathaus statt. Vorher hatte die
schweizerische Delegation den Gast aus Stuttgart am
Autobahn-Grenzübergang Weil a. Rh. begrüsst. Es folgte ein Besuch der
Gemeinschaftszollanlage.

Der Vorsteher des EJPD wurde von Peter Huber, Direktor des Bundesamtes
für Ausländerfragen, Innenminister Schäuble vom Leitenden
Kriminaldirektor Dieter Schneider, Regierungsrat Schild von
Polizeikommandant Markus Mohler begleitet.

23. November 1998

EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst