IWF empfiehlt weitere Strukturreformen

PRESSEMITTEILUNG

IWF empfiehlt weitere Strukturreformen

Der Wirtschaftsaufschwung in der Schweiz dürfte 1999 nach Einschätzung
des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Fahrt verlieren. Bereits im
Jahr 2000 könne wieder mit einer Beschleunigung gerechnet werden.
Allerdings würden Strukturprobleme das längerfristige Wachstum in
unserem Land weiterhin dämpfen. Aufgrund des diesjährigen Länderexamens
beurteilt der IWF die Finanz- und Geldpolitik als angemessen. Der
Sanierung der Bundesfinanzen müsste die Schweiz hohe Priorität
einräumen.
Vom 9.-16. November hat der IWF sein alljährliches Länderexamen mit der
Schweiz durchgeführt. Die IWF-Delegation traf sich dabei zu Gesprächen
mit Vertretern der Bundesverwaltung und der Schweizerischen
Nationalbank. Das Examen ist Teil der Überwachungstätigkeit des IWF
(Artikel IV seiner Statuten). Diese zielt darauf ab zu prüfen, ob die
Wirtschaftspolitik seiner Mitgliedländer im Einklang mit ihren
Verpflichtungen als Mitglieder des Währungsfonds stehen. In seinen
Schlussfolgerungen zum soeben abgeschlossenen Länderexamen be-tont der
IWF folgende Punkte:

Vor dem Hintergrund der Nachwirkungen der Asienkrise sowie der
Turbulenzen an den Finanzmärkten fällt die Prognose des IWF bezüglich
der Konjunkturaus-sichten für die Schweiz vergleichsweise günstig aus.
Bereits seit dem ersten Quartal 1997 ist ein robustes Wachstum zu
verzeichnen. Während der Auf-schwung anfänglich vor allem vom
Exportsektor getragen wurde, hat seit der ers-ten Hälfte dieses Jahres
die Binnennachfrage die Funktion des Wachstumsmotors übernommen. Der
wirtschaftliche Aufschwung hat auch zu einer markanten Ver-ringerung der
Arbeitslosenzahlen geführt. Während der IWF für dieses Jahr noch mit
einer Wachstumsrate des BIP von rund 2 Prozent rechnet, erwartet er für
das nächste Jahr eine Wachstumsverlangsamung auf 1.5 Prozent. Für das
Jahr 2000 wird wieder von einer Beschleunigung ausgegangen. Im Falle
einer weiteren Ab-kühlung der wirtschaftlichen Aktivitäten in den
Industrieländern oder im Falle einer Zunahme von Kapitalzuflüssen, die
einen Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken zur Folge hätten,
müssten diese Prognosen jedoch nach unten korrigiert werden.
 Die Geldpolitik hat im Urteil des IWF durch ihre akkomodierende Rolle
wesent-liche Impulse zur Auslösung des Aufschwungs beigetragen. Eine
Rückkehr zu einer restriktiveren Politik wird allerdings notwendig sein,
sobald sich der Auf-schwung gefestigt hat. Aufgrund der weiterhin freien
Kapazitäten, des niedrigen Inflationsdrucks sowie der erwarteten
Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität im nächsten Jahr, erscheint
die gegenwärtige expansive Politik aber als gerecht-fertigt. Für den
Fall einer Wachstumsverlangsamung sieht der IWF sogar einen gewissen
Spielraum für eine zusätzliche Lockerung. Es gilt dabei aber
insbeson-dere, den mittelfristigen Inflationsrisiken starke
Aufmerksamkeit beizumessen.

Hinsichtlich der Finanzpolitik sieht der IWF die Budgetkonsolidierung
bis zum Jahr 2001 als einen wichtigen Schritt zur Gewährleistung
nachhaltiger öffentlicher Finanzen. Der IWF äusserte allerdings Zweifel,
dass sich längerfristig aufgrund der zunehmenden alterungsbedingten
Ausgabenbelastung im Bereich der Sozial-versicherungen Defizite
vermeiden lassen werden.
Mit Blick auf die Steuerpolitik diagnostizierte der IWF sowohl nationale
wie auch internationale Faktoren, die das schweizerische Steuersystem
unter Anpassungs-druck setzen. Von Bedeutung ist nach Einschätzung des
IWF insbesondere eine Entwirrung des Steuerdschungels durch eine
Harmonisierung der Steuergesetz-gebung. Als wichtige Elemente werden
insbesondere eine einheitliche Definition der Steuerbasis sowie der
Steuerveranlagung genannt. Positiv beurteilt wurden im Bereich der
Einkommensbesteuerung die Fortschritte beim Übergang zu einer jährlichen
Veranlagung bis zum Jahr 2001. Aufgrund der durch die Globalisierung
bedingten zunehmenden Mobilität der Produktionsfaktoren wird es
notwendig sein, eine Verlagerung der Besteuerung von mobilen zu
immobilen Produktions-faktoren vorzunehmen. Insbesondere der
Börsenstempel beeinträchtigt im Urteil des IWF die Wettbewerbsfähigkeit
des Finanzplatzes Schweiz. Zur Effizienzstei-gerung des schweizerischen
Steuersystems empfiehlt der IWF schliesslich auch eine Verlagerung von
direkten zu indirekten Steuern.

Strukturprobleme machte der IWF als Ursachen für das geringe
Produktivitäts-wachstum seit Mitte der 70er Jahre sowie das im Vergleich
zur EU rund 40 Pro-zent höhere Preisniveau aus. Die Liberalisierung des
Binnensektors (insbesondere Landwirtschaft, Baugewerbe sowie
Dienstleistungen) sollte im Ur-teil des IWF eine wichtige Priorität der
schweizerischen Wirtschaftspolitik bleiben. Als wichtige Reformprojekte
sieht der IWF die Reduktion der Agrarsubventionen, die Deregulierung in
den Bereichen Transport, Telekommunikation und Energie, die
Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie eine Verbesserung der höheren
Ausbil-dung. Der IWF weist aber darauf hin, dass sowohl die
Geschwindigkeit erhöht als auch die Reichweite der strukturellen
Reformen ausgeweitet werden sollte.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Stefan Golder, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 / 324.75.48

16.11.1998