Modernisierung des Zulagenwesens des Bundes

PRESSEMITTEILUNG Modernisierung des Zulagenwesens des Bundes Das Zulagen- und Vergütungswesen des Bundes ist zwar angemessen ausgestaltet, aber nicht mehr in allen Teilen zeitgemäss. Dies ist das Fazit einer entsprechenden Überprüfung, die der Bundesrat angeordnet hatte. Mit Ausnahme von wenigen punktuellen, raschen Änderungen soll das System als Ganzes modernisiert und neu geregelt werden. Die Überarbeitung findet im Zusammenhang mit dem neuen Bundespersonalgesetz (BPG) statt. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidg. Personalamts hat die Zulagen und Vergütungen der allgemeinen Bundesverwaltung, der ehemaligen PTT und der SBB überprüft. Diese beliefen sich 1996 auf rund 700 Millionen Franken. Daneben wurden auch die Spesen, die betrieblichen Vergünstigungen sowie die Leistungen aus Wohlfahrtskassen und Wohlfahrtsfonds überprüft. Zentrale Fragen waren die finanz- und personalpolitische Angemessenheit der Leistungen sowie ein allfälliges Sparpotential. Das heutige System ist angemessen und vertretbar ausgestaltet. Im Vergleich mit der Privatwirtschaft fallen insbesondere die betrieblichen Vergünstigungen der Bundesverwaltung bescheiden aus. Das Zulagen- und Vergütungswesen beinhaltet jedoch einige nicht mehr zeitgemässe Leistungen wie etwa die Heiratszulage oder die Vergütung bei unregelmässiger Schichtung der Arbeitszeit. Wo ein kurzfristiger Handlungsbedarf notwendig war, wurden bereits während der Überprüfung Massnahmen ergriffen. Solche haben beispielsweise ab Anfang 1998 zu einer restriktiveren Auszahlungspraxis für Überzeitarbeit und zu Sparmassnahmen bei den Flugzulagen des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) geführt. Modernisierung zusammen mit Bundespersonalgesetz Der Bundesrat will nun das Zulagen- und Vergütungswesen zusammen mit der Einführung des neuen Bundespersonalgesetzes (BPG) modernisieren und neu regeln. Die vorliegenden Erkenntnisse fliessen in das neue Lohnsystem und in die Ausführungserlasse zum neuen Bundespersonalgesetz ein. Mit Ausnahme der Instruktorenspesen beim VBS sind deshalb keine unmittelbaren Massnahmen angezeigt. Für die Post und die Swisscom hat sich die Ausgangslage mit dem Inkrafttreten des Postorganisations- und des Telekommunikationsunternehmens-Gesetzes auf den 1.1.98 verändert. Dies gilt auch für die Bahn, wo das SBB-Gesetz per 1.1.99 in Kraft treten wird. Die Unternehmungen können aufgrund ihrer grösseren Autonomie in eigener Kompetenz über allfällige Massnahmen im Zulagen- und Vergütungswesen entscheiden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Roland Hämmerli, Eidg. Personalamt, Tel: 031/ 322 62 73 11.11.1998