Schutz der ausländischen Botschaften

Pressemitteilung

Vereinbarung mit Stadt Bern über Schutz der ausländischen
Botschaften wird unterzeichnet

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Vereinbarung zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt Bern über die Sicherheit
ausländischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen auf
Stadtgebiet genehmigt. Er hat den Vorsitzenden des
Sicherheitsausschusses, Bundesrat Adolf Ogi, ermächtigt, die
Vereinbarung zu unterzeichnen. Damit konnten die intensiven
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Der Gemeinderat der
Stadt Bern hat die vom Stadtrat genehmigte Vereinbarung bereits
unterzeichnet.

In der Vereinbarung verpflichtet sich der Bund, einen finanziellen
Beitrag an jenen Teil des Schutzaufwandes zu leisten, der die üblichen
Aufwendungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit übersteigt. Der Bund stellt der Stadt Bern ein Globalbudget
von 2,55 Mio. Franken für die Schaffung eines 30-köpfigen
Bewachungsdienstes zur Verfügung. Er übernimmt somit rund 80% der
gesamten Ausgaben für den erweiterten Botschaftsschutz. Ausserdem kommt
er für die Anschaffung der Grundausrüstung (Wachthäuser, Fahrzeuge,
Funkanlage usw.) in der Höhe von ca. 1,2 Mio. Franken auf.

Die Angehörigen des bewaffneten Bewachungsdienstes werden nach der
Unterzeichnung rekrutiert und ausgebildet. Sie werden in die
Stadtpolizei Bern integriert und Ende Sommer 1999 die interimistisch
tätigen Festungswächter ablösen.

11. November 1998

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE
ANGELEGENHEITEN

EIDGENÖSSISCHES
DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG,
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT

Für weitere Auskünfte: Rolf Schatzmann, Chef Sicherheitsdienst der
Bundesverwaltung, Tel. 031/322 46 11