BR Koller am Innenministertreffen des Europarates

Pressemitteilung Bundesrat Koller am Innenministertreffen des Europarates Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt heute Freitag am Innenministertreffen des Europarates in Strassburg teil. Die Innenminister befassen sich mit der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Das Treffen will insbesondere den Meinungsaustausch sowie eine gemeinsame Analyse der Bedrohung durch Korruption, organisierte Kriminalität und Geldwäscherei ermöglichen. Das Treffen bietet zudem die Gelegenheit, laufende Initiativen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten zu evaluieren. Ferner ermöglicht das Treffen den Ministern, neue Lösungen auf europäischer Ebene ins Auge zu fassen, um die Zusammenarbeit zwischen der Polizei im Kampf gegen neue Kriminalitätsformen zu verstärken. An Zusammenarbeit mit Europol interessiert Bundesrat Koller wird in seinem Votum die Minister daran erinnern, dass die Schweiz ein modernes strafrechtliches Instrumentarium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen und die mit dieser Aufgabe betrauten Polizeiorgane des Bundes und der Kantone ausgebaut hat. Um eine Marginalisierung bei der europäischen Sicherheitszusammenarbeit zu verhindern, hat die Schweiz zudem mit Frankreich und Italien bilaterale Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeibereich unterzeichnet; entsprechende Abkommen werden zurzeit ferner mit Deutschland und Oesterreich ausgearbeitet. Zudem wird das strafrechtliche Dispositiv gegen die Korruption verstärkt. Bundesrat Koller wird am Treffen unterstreichen, dass die Schweiz darüber hinaus sehr daran interessiert ist, möglichst schnell einen polizeilichen Verbindungsbeamten zu Europol nach Den Haag entsenden zu können. Bundesrat Koller wird an die Vertreter der EU-Staaten appellieren, Europol auch für Drittstaaten zu öffnen. Der von Bundesrat Arnold Koller geleiteten schweizerischen Delegation gehören Anton Widmer, Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP), Markus Reinhardt, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), Peter Müller, Vizedirektor im Bundesamt für Justiz (BJ), sowie Stephan Gussmann, Chef der Kriminalpolizeilichen Zentralstellen des BAP, an. 6. November 1998 EIGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst