Treffen der Innenminister des Europarates in Strassburg/Intervention von BR A. Koller

Es gilt das gesprochene Wort Treffen der Innenminister des Europarates 5./6. November 1998 in Strassburg Intervention von Bundesrat Arnold Koller (Anrede) Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption gehört in den Mitgliedstaaten des Europarates zu den grössten sicherheitspolitischen Herausforderungen. So sind allein in unserm Lande in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Dollars an Drogengeldern beschlagnahmt worden - und dies ist nur ein Mosaikstein im bedrohlichen Lagebild zur Organisierten Kriminalität. Art und Intensität der Bedrohung durch Organisierte Kriminalität und Korruption sind von Land zu Land verschieden, aber überall sind sie ein Krebsübel für freiheitliche Demokratien. Wo Bestechung herrscht, sind die freie demokratische Willensbildung und die Unparteilichkeit der Behörden nicht mehr gewährleistet. Wo Organisierte Kriminalität und Korruption sich breit machen, wird das Vertrauen der Bürger in den Staat und das Recht zerstört. Wo Organisierte Kriminalität überhand nimmt, ist der demokratische Rechtsstaat in seiner Existenz gefährdet. Deshalb müssen Organisierte Kriminalität und Korruption unter allen Umständen rechtzeitig und entschieden bekämpft werden. Denn wenn sie sich in Politik, Verwaltung und Wirtschaft erst einmal eingenistet haben, können sie kaum mehr oder nur unter riesigen Anstrengung wieder ausgerottet werden. Für die Schweiz liegt die Hauptgefahr des internationalen Organisierten Verbrechens im Missbrauch ihres Finanzplatzes. Mein Land hat deshalb frühzeitig Gegensteuer gegeben. Seit den 90er-Jahren haben wir neue rechtliche Grundlagen und zusätzliche polizeiliche Vollzugsinstrumente geschaffen. So haben wir 1990 als eines der ersten Länder in Europa Strafnormen gegen Geldwäscherei eingeführt. Wir haben seit April dieses Jahres zudem ein verwaltungsrechtliches Geldwäschereigesetz, das auch Finanzinstitute ausserhalb des Bankensektors zur Sorgfalt verpflichtet und diese anhält, bei Verdacht auf Geldwäscherei den Polizeibehörden Meldung zu erstatten. Der Gesetzgeber hat sich 1994 sodann klar gegen die Einnistung krimineller Organisationen ausgesprochen, indem jede Form der Beteiligung oder Unterstützung solcher Organisationen strafbar erklärt wurde. Bei gleicher Gelegenheit wurde eine neue Einziehungsreglung geschaffen, die es erlaubt, Vermögenwerte von kriminellen Organisationen einzuziehen, wobei der Nachweis der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation genügt, ohne dass der Bezug zu einer konkreten Straftat nachgewiesen werden muss. In einem nächsten Schritt werden wir in unserm Recht nicht nur die Voraussetzungen schaffen, um der OECD-Konvention gegen Korruption beizutreten, sondern zugleich auch das landesinterne Korruptionsstrafrecht gründlich überarbeiten und verstärken. Die Korruption wird härter bestraft werden, und es sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch Praktiken, welche die Korruption erst vorbereiten, unter Strafe gestellt werden können. Parallel dazu wurden die mit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität betrauten Polizeiorgane des Bundes und der Kantone ausgebaut und mit modernsten technischen Mitteln und Informationssystemen ausgestattet. All unsere Anstrengungen können jedoch nur dann zu nachhaltigen Erfolgen führen, wenn der Organisierten Kriminalität, die praktisch immer internationale Kriminalität ist, auch durch ein international koordiniertes Vorgehen begegnet wird. Mit Blick darauf hat die Schweiz mittels bilateraler Abkommen mit den Nachbarstaaten Frankreich und Italien ihren klaren Willen manifestiert, sich in die europäische Polizeizusammenarbeit einzugliedern. Entsprechende Abkommen werden zur Zeit auch mit Deutschland und Oesterreich ausgearbeitet. Des weitern arbeitet unser Land polizeilich bereits heute im Rahmen von Interpol, zum Teil aber auch auf bilateraler Ebene eng mit den europäischen Staaten zusammen. Darüber hinaus hat unser Land jedoch grösstes Interesse daran, auch im Rahmen von EUROPOL an der internationalen Verbrechensbekämpfung mitzuwirken. Ich möchte an dieser Stelle eindringlich an die EU-Staaten appellieren, die Integration von weiteren europäischen Staaten in EUROPOL sehr rasch voranzutreiben. Diese Möglichkeit ist im EUROPOL-Abkommen ja ausdrücklich vorgesehen. Bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption darf es in Europa nicht zwei unterschiedliche Räume von Freiheit, Sicherheit und Recht geben. Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten muss umfassend sein und möglichst auf gleichem rechtlichem und vor allem auch technischem Niveau erfolgen. Nur so haben wir Aussicht auf Erfolg. Wenn es daher gelänge, EUROPOL wirklich zu einer Institution für ganz Europa zu machen, dann hätten wir im Kampf gegen die komplexe internationale Kriminalität nicht nur ein Zeichen gesetzt, sondern tatsächlich auch eine effektive Massnahme getroffen - eine Massnahme, die wir den Bürgern Europas schuldig sind.