Entwurf für ein Bundesgerichtsgesetz

Pressemitteilung Resultate der Vernehmlassung zum Entwurf für ein Bundesgerichtsgesetz Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesgericht Kenntnis genommen. Die Vernehmlasser bewerten den Gesetzesentwurf mehrheitlich positiv. Über das weitere Vorgehen wird der Bundesrat erst entscheiden, wenn sich der Nationalrat und der Ständerat im Rahmen der Verfassungsrevision über den genauen Inhalt der Vorlage "Justizreform" einig sind. Zur Zeit bestehen zwischen den beiden Räten noch Differenzen hinsichtlich der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht. Ferner lehnte es der Nationalrat im Juni dieses Jahres ab, dem Bundesgericht die Befugnis zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Bundesgesetzen im konkreten Anwendungsfall einzuräumen, während sich der Ständerat in der Herbstsession bereits zum zweiten Mal und mit grösserem Mehr für diese Neuerung aussprach. Überwiegend positive Aufnahme des Gesetzesentwurfs Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erhielt insgesamt 74 Stellungnahmen. Geäussert haben sich namentlich die Kantone, sowie das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) als direkt Betroffene, ferner die wichtigsten Parteien, Juristenvereinigungen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Mieter-, Konsumenten- und Umweltverbände. Einhellig begrüsst wird die Einführung der Einheitsbeschwerde, die den Rechtssuchenden die Wahl des richtigen Rechtsmittels und die Beachtung der entsprechenden formellen Anforderungen wesentlich erleichtert. Auf weitgehende Zustimmung stösst auch der konsequente Ausbau der richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts auf eidgenössischer Ebene (Schaffung eines Strafgerichts und eines oder allenfalls mehrerer Verwaltungsgerichte) und in den Kantonen. Von verschiedenen Seiten wird aber gefordert, kantonale Handelsgerichte müssten weiterhin als einzige kantonale Instanz entscheiden können. Umstrittenes Vorprüfungsverfahren Die Notwendigkeit einer Entlastung des Bundesgerichts ist unbestritten. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Eine Mehrheit der Vernehmlasser betrachtet es grundsätzlich als richtig und angesichts des lückenlosen Ausbaus der richterlichen Vorinstanzen zumutbar, den Zugang zum Bundesgericht soweit einzuschränken, dass sich dieses wieder vermehrt der Wahrung der Rechtseinheit und der richterlichen Rechtsfortbildung widmen kann. In diesem Sinne äussern sich insbesondere 21 Kantone, die bürgerlichen Bundesratsparteien, die meisten Wirtschaftsverbände, der Schweizerische Anwaltsverband und die eidgenössischen Gerichte. Eine Minderheit, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei, den Gewerkschaften, dem Mieterverband und den Demokratischen Juristen, lehnt dagegen jede Art von Zugangsbeschränkung ab und propagiert stattdessen einen Ausbau des obersten Gerichts, sei es durch eine blosse Erhöhung der Richterzahl oder durch die Bildung mehrerer Gerichtshöfe. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Kontroverse gibt das vorgeschlagene Vorprüfungsverfahren noch in verschiedenen Detailfragen Anlass zu Bemerkungen. Kritisiert wird namentlich die Möglichkeit, negative Vorprüfungsentscheide nur mit dem Hinweis auf den zutreffenden Ausschlussgrund zu eröffnen. Innerschweizer Kantone gegen volle Integration des EVG in das Bundesgericht Gemäss dem Gesetzesentwurf würde das EVG vollständig ins Bundesgericht integriert, was eine Verlegung der Arbeitsplätze nach Lausanne zur Folge hätte. Die Expertenkommission, die den Entwurf ausgearbeitet hat, schlägt vor, im Gegenzug das neu zu schaffende Bundesverwaltungsgericht in Luzern anzusiedeln. Trotzdem wehren sich die Kantone Luzern, Uri, Ob- und Nidwalden vehement gegen die Verlegung des EVG. Das EVG selbst befürwortet die organisatorische Integration ins Bundesgericht; hinsichtlich der Aufgabe des Sitzes in Luzern ist es jedoch geteilter Meinung. Das Bundesgericht kann der Vollintegration zustimmen, sofern der Rechtsschutz in Sozialversicherungssachen nach den gleichen Grundsätzen ausgestaltet wird wie in den übrigen Rechtsgebieten. Gegen diese letzte Forderung, die der Entwurf mit der Einheitsbeschwerde an sich erfüllt, wenden sich wiederum die kategorischen Gegner von Zugangsbeschränkungen, weil sie nicht auf die heute bestehende umfassende Prüfungsbefugnis und Kostenfreiheit im höchstrichterlichen Verfahren über Sozialversicherungsleistungen verzichten möchten. 4. November 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz (Tel. 031/322 41 01).