Ein Schritt Richtung EU-Chemikalienrecht

MEDIENMITTEILUNG Ein Schritt Richtung EU-Chemikalienrecht Stoff- und Giftverordnung werden in einigen Punkten an die Bestimmungen des EU Chemikalienrechtes angepasst. Der Bundesrat hat beschlossen, technische Handelshemmnisse zu beseitigen, die zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht zwingend notwendig sind. Die Vollkompatibilität mit den EU-Bestimmungen wird nach der Totalrevision des Giftgesetzes realisiert. Die Verordnungsänderungen, die gemeinsam vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) erarbeitet wurden beinhalten folgende Schwerpunkte: - Prüfungen, die für die Zulassung von Chemikalien verlangt werden, müssen künftig unter Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) durchgeführt werden. Die GLP ist ein Qualitätssicherungssystem. Sie soll gewährleisten, dass Prüfdaten weltweit anerkannt und Tests - insbesondere Tierversuche - nicht wiederholt werden. - Berufsleute, die mit gefährlichen Chemikalien arbeiten, erhalten künftig ein Sicherheitsdatenblatt. Form und Inhalt dieses Blattes sind mit denjenigen der EU abgestimmt und in einer Departementsverordnung geregelt. Diese tritt gleichzeitig mit den Änderungen der Stoffverordnung und der Giftverordnung in Kraft. - Neue Kriterien verlangen, dass Stoffe, die als umweltgefährlich gelten, mit Gefahrenhinweisen und Sicherheitsratschlägen versehen und mit dem EU-Piktogramm „umweltgefährlich“ gekennzeichnet werden. - Die Deklarationsvorschriften über Wasch- und Reinigungsmittel in der Stoffverordnung werden an diejenigen der EU angegeglichen. Hingegen wird die Anmeldepflicht für Wasch- und Maschinengeschirrspülmittel aufgehoben. - Für einen Stoff, der in einer Gefährdungsklasse eingeteilt ist, darf künftig wie in der EU nicht mehr ohne Angabe der Gefährdungsklasse geworben werden. Die Stoffverordnung und die Giftverordnung wurden soweit geändert, wie dies das neue Umweltschutzgesetz vom Dezember 1995 und die gleichzeitig damit vorgenommene Teilrevision des Giftgesetzes erlauben. Die angestrebte EU-Vollkompatibilität kann erst nach der Totalrevision des Giftgesetzes realisiert werden. Bern, 4. November 1998 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskunft Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 69 55, Fax 031 324 79 78 Andreas Weber, Chef der Sektion umweltgefährdende Stoffe, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 68 59, Fax 031 324 79 78 Heinz Reust, Chef der Abteilung Chemikalien, Bundesamt für Gesundheit (BAG), Tel. 031 322 96 25, Fax 031 324 90 34 Marco Giuffredi, Chef der Sektiongewerbliche Produkte, (BAG), Tel 031 322 96 41, Fax 031 324 90 34