Ukrainische Justizministerin bei Bundesrat Koller

Pressemitteilung

Ukrainische Justizministerin bei Bundesrat Koller

Bundesrat Arnold Koller hat am Montag die Justizministerin der Ukraine,
Suzanna Stanik, zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt der
Besprechungen, an denen auch Bundesanwältin Carla Del Ponte teilnahm,
standen Fragen der gegenseitigen Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements gab in
diesem Zusammenhang seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass die Ukraine
in diesem Jahr alle für die Zusammenarbeit in der Rechtshilfe wichtigen
Übereinkommen des Europarates ratifiziert hat, u. a. diejenigen über die
Rechtshilfe, die Auslieferung und die Überstellung verurteilter Personen
sowie die Geldwäscherei. Die Reform der Justiz- und Polizei in der
Ukraine gehört zu den laufenden Schwerpunktprojekten Ost des EJPD.

2. November 1998

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst