Föderalistischer Dialog

Pressemitteilung

Treffen zwischen Kantonsregierungen und Bundesrat im Rahmen des
Föderalistischen Dialogs

Eine Delegation der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat sich am
Freitag mit mehreren Vertretern des Bundesrates im Berner Von
Wattenwyl-Haus getroffen, um verschiedene Dossiers zu besprechen, welche
die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen betreffen. Das
Treffen fand im Rahmen des Föderalistischen Dialogs statt, den letztes
Jahr Bundesrat und Kantonsregierungen ins Leben gerufen hatten. Dieser
Dialog  stellt ein neues Forum für politische Aussprachen dar.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen zur Aussenpoitik, zum
Vollzug von Bundespolitiken durch die Kantone und zur Legislaturplanung
1999-2003. Im Bereich der Aussenpolitik diskutierten die Vertreter der
Kantonsregierungen und des Bundesrates den Stand der bilateralen
Verhandlungen mit der EU und die Vorbereitung des Integratiosberichts
1999, das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der
Aussenpolitik des Bundes, die Teilnahme der Kantone an Interreg III und
den Beitritt der Schweiz zur UNO. Im Hinblick auf den Vollzug der
Bundespolitiken möchte der Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren
transparenter und interaktiver gestalten. Die beiden Seiten kamen
überein, ihre Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Vorhaben des
Bundes zu verstärken, und zwar zu einem früheren Zeitpunkt als bisher,
um besser einschätzen zu können, ob und in welcher Form die Kantone
diese Vorhaben später werden umsetzen können. In diesem Zusammenhang
legte der Bundesrat auch dar, wie er die Kantone bei der Vorbereitung
der Legislaturplanung 1999-2003 zu beteiligen gedenkt.

Es kam auch zu einem Meinungsaustausch über den Stand der
parlamentarischen Arbeiten zur neuen Bundesverfassung sowie über die
Entwicklung in der Zusammenarbeit mit den Städten und den
Agglomerationen.

Den Bundesrat vertraten Bundespräsident Flavio Cotti, die Bundesräte
Pascale Couchepin und Arnold Koller sowie Bundeskanzler François
Couchepin. Der Delegation der KdK unter dem Vorsitz ihres Präsidenten,
Regierungsrat Mario Annoni (BE), gehörten die Regierungsräte Ernst
Homberger (ZH), Thomas Pfisterer (AG), Claude Ruey (VD), Serge Sierro
(VS) und Paul Twerenbold (ZG) an.

Der nächste Föderalistische Dialog wird am 19. März stattfinden.

Bern, 30. Oktober 1998

SEKRETARIAT DER

KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN

EIDGENÖSSISCHES

JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT