Aussprache Bund-Kantone im Asylbereich

Aussprache Bund-Kantone im Asylbereich

Die Bundesräte Arnold Koller und Kaspar Villiger haben am
Donnerstagmorgen eine Delegation der Konferenz der kantonalen
Sozialdirektoren (SODK) und der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren (KKJPD) zu einer Aussprache über Probleme im
Asylbereich empfangen. Man war sich einig, dass angesichts des Elendes
in Kosovo die humanitäre Hilfe zur Zeit im Vordergrund steht, es aber
gleichzeitig auch gilt, Missbräuche effizient zu bekämpfen und
entschlossen auf eine Senkung der Kosten im Asylwesen hinzuwirken. In
diesem Jahr werden voraussichtlich über 40'000 Asylgesuche gestellt
werden. Die Vertreter von Bund und Kantone kamen überein, dass sich
diese ausserordentliche Lage nur durch gemeinsame Anstrengungen von
Bund, Kantonen und Gemeinden bewältigen lässt. Eine paritätische
Arbeitsgruppe über die Finanzierung im Asylwesen, bestehend aus
Vertretern des Bundes und der Kantone, soll eingesetzt werden mit der
Aufgabe, neue Fürsorge-und Finanzierungsmodelle zu überprüfen und
Vorschläge für eine verbesserte Anreizstruktur zu erarbeiten.

Die Delegation der Kantone stand unter der Leitung des Urner
Sozialdirektors und SODK-Präsidenten Alberik Ziegler. Anwesend war auch
Jörg Schild, Präsident der KKJPD, Vorsteher des Polizei- und
Militärdepartementes von Basel-Stadt. Weiter gehörten der Delegation die
Zürcher Polizeidirektorin Rita Fuhrer, der Berner Sozialdirektor Samuel
Bhend, die Aargauer Gesundheitsdirektorin Stéphanie Mörikofer, der
Thurgauer Justiz- und Sicherheitsdirektor Roland Eberle, der Thurgauer
Finanzdirektor Philipp Stähelin und der Chef des Waadtländer
Sozialdepartementes, Jean-Claude Rochat, an. Die Bundesräte Koller und
Villiger wurden von Jean-Daniel Gerber, dem Direktor des Bundesamtes für
Flüchtlinge, begleitet.

Gegenstand der Aussprache bildeten die Probleme, welche Bund und
Kantonen aufgrund der stark steigenden Zahl von Asylgesuchen, namentlich
aus dem Kosovo, erwachsen, insbesondere die Unterbringung auf Bundes-
und Kantonsebene. Beide Seiten waren sich einig, dass vermehrte
Sparanstrengungen und die Verminderung der Attraktivität der Schweiz als
Asylland im internationalen Vergleich angestrebt werden sollen. In
diesem Zusammenhang geht es um Sparvorschläge sowohl kurzfristiger Art
(z.B. Diskussion über die Herabsetzung von Pauschalen) wie auch im
Rahmen des totalrevidierten Asylgesetzes, die Verbesserung im
Verfahrens-und Vollzugsbereich (Bericht des Arbeitsgruppe Bund- KKJPD)
sowie um die mittelfristigen Massnahmen, welche die erwähnte
Arbeitsgruppe "Finanzierung im Asylwesen " bis Mai 1999 vorschlagen
soll.

28. Oktober 1998
EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT

Informations- und Pressedienst