Staatsbesuch: BR Koller und Europaminister Moscovici unterzeichnen Rückübernahmeabkommen

Pressemitteilung Staatsbesuch: Bundesrat Koller und Europaminister Moscovici unterzeichnen Rückübernahmeabkommen Bundesrat Arnold Koller und Frankreichs Europaminister Pierre Moscovici haben am Mittwoch in Bern das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unterzeichnet. Das Abkommen muss noch vom Parlament genehmigt werden. Das Abkommen passt den im Jahr 1965 zwischen Frankreich und der Schweiz geschlossesn Vertrag der heutigen Situation an. Das entscheidende Kriterium für die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ist nach dem neuen Vertragswerk nicht mehr der Übergang über die gemeinsame Grenze, sondern der vorherige Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei. Das Abkommen misst dem Datenschutz besondere Bedeutung bei und legt die Bedingungen für den Austausch von Informationen fest. Bestandteil des Vertrags ist auch die Durchbeförderung von Angehörigen von Drittstaaten. Während die Unterzeichnung und Ratifizierung von internationalen Verträgen in der Zuständigkeit des Bundesrates liegen, gehen die polizeilichen Bestimmungen zur Durchbeförderung von Angehörigen von Drittstaaten über den normalen Zuständigkeitsbereich eines solchen Vertrags hinaus. Deshalb muss das Rückübernahmeabkommen mit Frankreich dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden. Verhandlungen mit allen Nachbarstaaten Die Schweiz führt seit 1995 mit allen Nachbarstaaten Verhandlungen, um die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (einschliesslich Rückübernahme) auszubauen und zu konsolidieren. Diese bilateralen Staatsverträge sollen teilweise verhindern, dass die Schweiz als Nichtmitglied der EU und von Schengen bei der europäischen Sicherheitszhusammenarbeit marginalisiert und zu einer Insel der Unsicherheit wird. Mit Frankreich und Italien unterzeichnete die Schweiz bereits dieses Jahr Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzpolizei, Polizei, Justiz und Bekämpfung der illegalen Migration. Mit Deutschland stehen Vertragsverhandlungen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzorgane vor dem Abschluss. Mit Österreich wurden Verhandlungen über ein Grenzpolizeiabkommen Ende Juni aufgenommen. Was die Rückübernahme betrifft, ist ein Abkommen mit Deutschland bereits seit dem 1. Januar 1996 in Kraft. Mit Italien wurde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die Revisionsverhandlungen mit Österreich werden voraussichtlich bis zum nächsten Frühjahr abgeschlossen. Im Bereich Rechtshilfe sind bereits Zusatzverträge zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen mit Deutschland und Österreich in Kraft. Letztes Jahr hat die Schweiz einen Zusatzvertrag mit Frankreich abgeschlossen, der aber noch vom Parlament ratifiziert werden muss. Am 10. September unterzeichnete Bundesrat Koller in Rom einen Zusatzvertrag zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, der ebenfalls noch nicht ratifiziert ist. 28. Oktober 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst