Spitallisten

Pressemitteilung Beschwerden gegen Spitallisten: Bundesrat trifft Grundsatzentscheide Der Bundesrat hat am Mittwoch zwei Beschwerden gegen die Spitalliste des Kantons Appenzell Ausser-Rhoden teilweise gutgeheissen und dabei Grundsatzentscheide getroffen. Grundversicherung und Zusatzversicherungen Das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) regelt grundsätzlich nur die Grundversicherung, während der Zusatzversicherungsbereich dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) untersteht. In den allgemeinen Abteilungen der Spitäler soll die Kosteneindämmung auf dem Wege der staatlichen Planung erfolgen, im Bereich der halbprivaten und privaten Abteilungen über den Wettbewerb. Wie vor allem die am 16. und 19. Dezember 1997 vom Eidgenössischen Versicherungsgericht getroffenen Urteile gezeigt haben, ist aber eine völlige Trennung zwischen Allgemein- und Privatversicherung nicht möglich. Die beiden Bereiche überschneiden sich, und als Prämienzahler haben auch die Zusatzversicherten Anspruch auf Leistungen aus der Grundversicherung. Der Bundesrat hat nun entschieden, dass die Halbprivat- und Privatabteilungen einer Spitalplanung unterliegen, hingegen die Leistungen des Zusatzversicherungsbereichs nicht zwingend auf der Spitalliste aufzuführen sind. Die Zulassung der halbprivaten und privaten Abteilungen hängt - wie jene der allgemeinen Abteilungen - zwar ebenfalls von der Aufnahme auf die Spitalliste ab. Dabei genügt allerdings die Aufnahme auf die Spitalliste des Standortkantons. Für die allgemeinen Abteilungen bzw. halbprivaten und privaten Abteilungen können entweder separate Listen oder eine gemeinsame Liste erstellt werden. Da die Kassen auch bei Behandlungen in Privatabteilungen nur die gesetzlichen Pflichtleistungen zu vergüten haben und zudem die Kosten nur entsprechend den Taxen für die allgemeine Abteilung des Spitals (bzw. falls das Spital über keine allgemeine Abteilung verfügt nach einem Referenztarif) verrechnet werden dürfen, ist sichergestellt, dass mit dieser Regelung die Spitalplanung im Grundversicherungsbereich nicht unterlaufen wird. Der Bundesrat hat zudem auf die besondere Bedeutung der interkantonalen Planung, das heisst der Koordination der einzelnen kantonalen Spitalplanungen, hingewiesen. Spitalliste für ausserkantonale Spitalbetten ? Nachdem der Bundesrat in ersten Entscheiden den Erlass von Listen für ausserkantonale Spitäler verlangt hatte, sofern ein Kanton die stationäre Versorgung seiner Bevölkerung nicht selbst sicherstellen konnte (medizinisch indizierte ausserkantonale Behandlung), hat er nun präzisiert, dass zumindest kleine Kantone auf solche besonderen Listen verzichten und im Sinne einer Generalklausel auf die Zulassung im Standortkanton verweisen können. Den Patienten bleibt so die Wahl unter den ausserkantonalen Heilanstalten überlassen, sofern eine ausserkantonale Behandlung angezeigt ist. Teilweise Gutheissung der Beschwerden gegen die Ausserrhoder Spitalliste Die Beschwerden wurde teilweise gutgeheissen, weil die Planung des Kantons im Rehabilitationsbereich ungenügend war. Der Regierungsrat hätte den Bedarf der Kantonsbevölkerung an Rehabilitationsbetten abklären und den einzelnen Institutionen aufgrund einer Evaluation Bettenzahlen zuweisen müssen. 21. Oktober 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Josef Würsch, Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 36