ASYL/Medienkonferenz vom 20.10.1998

Sprechnotiz für Herrn Bundesrat Koller Medienkonferenz vom 20. Oktober 1998 ANREDE EINLEITUNG Wie Sie den bisherigen Ausführungen, namentlich den Zahlenangaben entnehmen konnten, befinden wir uns im Asylbereich in einer ausserordentlichen Lage, die nach ausserordentlichen Massnahmen ruft. Wenn der momentane Ansturm von Kosovo-Albanern auf unsere Empfangszentren weiter anhält, werden wir im Monat Oktober über 5'000 Asylgesuche verzeichnen und damit alle bisherigen Höchstzahlen, auch jene aus dem Jahre 1991, weit übertreffen. Sehr viele Kosovo-Albaner sehen in ihrem Land zur Zeit keine sichere Zukunft mehr. In dieser Situation ist es wichtig, unsere Bevölkerung über die Gründe dieser Massenflucht zu informieren und auch darüber, wie wir damit umgehen; was wir bereits getan oder in die Wege geleitet haben und was wir in der unmittelbaren Zukunft zu tun gedenken. DIE JUENGSTE ENTWICKLUNG Als im März dieses Jahres der Kosovo-Konflikt eskalierte, mussten wir mit einem Anstieg der Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz rechnen. Wie gross dieser zusätzliche Anstieg sein würde, konnte nur schwer vorausgesehen werden. Die Ihnen vorhin präsentierten Zahlen zeigen klar auf, dass der Zustrom ausserordentlich hoch ist. Zwei signifikante Zahlen möchte ich nochmals in Erinnerung rufen: Von Januar bis Ende September dieses Jahres wurden ca 57 % mehr Asylgesuche eingereicht als in der entsprechenden Periode des Vorjahres. Von den Gesuchen des Monats September fielen 63 % auf Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien; in rund 95 % der Fälle handelt es sich um Personen aus der Provinz Kosovo. Die Zunahme der Gesuche ist somit klar durch den Kosovo-Konflikt bedingt. Zudem können wir nicht davon ausgehen, dass sich die Lage rasch wieder beruhigt. Auch wenn im Kosovo das Holbrook-Abkommen umgesetzt wird und es somit zur Stationierung von OSZE-Truppen kommt, fehlen in der Provinz selbst und in den Nachbarstaaten wintersichere Unterkünfte. Auch mit verstärkter Hilfe vor Ort, an der sich die Schweiz stark beteiligt, wird es in naher Zukunft nicht gelingen, alle Kriegsvertriebenen in der Region zu beherbergen. Das bedeutet, dass die im Gang befindliche Fluchtbewegung mindestens noch bis zum Wintereinbruch anhalten wird. Deshalb ist bei uns wohl erst auf den Jahreswechsel hin mit einer Beruhigung der Lage zu rechnen. Bis Ende Jahr könnten es anstelle der prognostizierten 32'000 also durchaus mehr als 40'000 Asylgesuche werden. Die Lage ist ernst. Mit diesem Trend steht die Schweiz in Europa inzwischen nicht mehr alleine da. Ausser in Deutschland ist die Zahl der Asylgesuche in den ersten acht Monaten dieses Jahres ausnahmslos in allen europäischen Staaten - und zwar teilweise massiv - gestiegen. Und auch in der BRD zeigt der Trend inzwischen wieder deutlich nach oben. Sicher sind wir aber im internationalen Vergleich für Asylsuchende weiterhin über-durchschnittlich attraktiv. GRÜNDE FÜR DIE ATTRAKTIVITÄT DER SCHWEIZ Den wichtigsten Grund dafür bildet die Tatsache, dass sich vor der Einführung des Drei-Kreise-Modells aufgrund der Rekrutierungspolitik für ausländische Arbeitskräfte eine grosse Kolonie von Staatsangehörigen aus Ex-Jugoslawien in unserem Land gebildet hat. Man schätzt, dass rund 150'000 Kosovo-Albaner als Gastarbeiter ein Bleiberecht in unserem Land haben. Viele fliehende Kosovo-Albaner haben daher Bekannte oder Verwandte in der Schweiz. Unser Land ist also nicht zufällig eines der Hauptzielländer für Kriegsvertriebene aus dem Kosovo. Und diese Attraktivität lässt sich nicht einfach rückgängig machen. Ein zweiter Grund der besonderen Atttraktivität der Schweiz liegt in der europapolitischen Isolierung unseres Landes. Als Ausgleichsmassnahme zum freien Personenverkehr und zum Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen haben die EU-Mitgliedstaaten 1990 das Dublin Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen ist am 1. September letzten Jahres in Kraft getreten. Es bezeichnet den für die Behandlung eines Asylgesuches zuständigen Mitgliedstaat. Hat der zuständige Staat ein Asylgesuch abgelehnt, kann die betreffende Person nicht auf andere EU-Staaten ausweichen und dort erneut ein Asylgesuch stellen. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende im EU-Raum nacheinander mehrere Asylverfahren durchlaufen können. Obwohl das Abkommen noch nicht konsequent umgesetzt werden kann (das Fingerabdrucksystem EURODAC funktioniert noch nicht), hat es doch bereits Signalwirkung. Zunehmend betrachten viele Asylsuchende die Schweiz in Westeuropa als einzige Alternative zum EU-Raum. Wir streben seit mehreren Jahren den Abschluss eines Parallelabkommens mit der EU zum Dubliner Übereinkommen an. Wie Ihnen sicher bekannt ist, macht die EU die Aufnahme von Verhandlungen über ein Parallelabkommen mit der Schweiz neuerdings vom erfolgreichen Abschluss der laufenden bilateralen Verhandlungen abhängig. Um die durch unser Abseitsstehen bedingten Nachteile so weit wie möglich aufzufangen, haben wir die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten verstärkt. So verbinden wir die gegenwärtigen Verhandlungen mit Frankreich, Italien und Österreich über eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeibereich mit Gesprächen über den Abschluss neuer Rückübernahmeabkommen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es diesen Herbst nach jahrzehntelangen erfolglosen Bemühungen gelang, ein Rückübernahmeabkommen mit Italien zu unterzeichnen. Wir rechnen damit, dass dieses für uns wichtige Abkommen in der Frühjahressession 1999 vom Parlament ratifiziert werden kann. Ein dritter Grund für die Attraktivität der Schweiz als Asylland besteht im nach wie vor hohen Leistungsstandard, den die Schweiz im Vergleich zum europäischen Umfeld in den Augen der Asylsuchenden of-fenbar bietet. Obwohl im Fürsorgebereich Sparmassnahmen getroffen wurden und die Fürsorgeleistungen rund 20 % unter denjenigen für Schweizerbürger liegen, sind die Kosten nach wir vor hoch. Der schweizerische Fürsorgestandard entspricht laut einer Studie, die eben erschienen ist, ungefähr demjenigen der Bundesrepublik und der nordischen Staaten. Einige europäische Länder hingegen beschränken ihre Leistungen entweder zeitlich -(Italien zum Beispiel auf insgesamt 45 Tage) oder schliessen ganze Kategorien von Asylsuchenden - beispielsweise solche mit abgelehntem Asylgesuch und abgelaufener Ausreisefrist - grundsätzlich von der Fürsorge aus. Dazu kommt, dass den Asylsuchenden in vielen europäischen Ländern der Zugang zum Arbeitsmarkt grundsätzlich verwehrt ist, während sie bei uns nach drei bis sechs Monaten arbeiten können, sofern sie eine Stelle finden, für die weder Schweizer noch Ausländer mit Jahresaufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen rekrutiert werden können. Aber nochmals: Zum überwiegenden Teil sind die brutalen Zerstörungen und der bewaffnete Kampf gegen die UCK im Kosovo für die heutige Situation verantwortlich. Deshalb appelliere ich an unsere Bevölkerung, den Menschen, die nun in immer grösserer Zahl in grosser Not bei uns Schutz suchen, Verständnis entgegenzubringen. In ihrer Situation würden auch viele von uns flüchten. UEBERLAGERUNG DER BEREITS EINGELEITETEN MASSNAHMEN Ich erinnere daran, dass wir bereits im letzten Jahr steigende Asylgesuche zu verzeichnen hatten und deshalb rasch Massnahmen ergriffen oder für dieses Jahr ins Auge fassten. Zur Erhöhung der Effizienz im Asylwesen und zur Bekämpfung erkannter Missbräuche haben wir folgende Massnahmen getroffen: - Wir haben den Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asylbereich am vergangenen 1. Juli in Kraft gesetzt;. - Wir haben die Totalrevision des Asylgesetzes verabschiedet; - Wir haben die personellen Ressourcen des Bundesamtes für Flüchtlinge und der Schweizerischen Asylrekurskommission im Juni um 155 Stellen erhöht; - Wir haben Herkunftsanalysen eingeführt, um falsche Angaben von Asylsuchenden zu ihrer Staatsangehörigkeit aufzudecken; - Wir haben das Grenzwachtkorps um 100 Stellen verstärkt; - Wir haben auf der internationalen Ebene im Zusammenhang mit Kosovo eine Burden-sharing Konferenz postuliert; - Wir haben zusammen mit den Kantonen ein Massnahmenpaket "Wegweisungsvollzug" beschlossen. AUSSERORDENTLICHE MASSNAHMEN Der massive Zustrom von Vertriebenen aus dem Kosovo stellt Bund und Kantone nun vor neue, vordringliche Herausforderungen. Nach dem Ausbruch des Kosovo-Konflikts im März dieses Jahres war uns klar, dass die Asylgesuche im Herbst weiter steigen würden. Noch im gleichen Monat haben wir die Kantone aufgefordert, die nötigen Vorkehren zu treffen. Gleichzeitig haben wir Massnahmen eingeleitet, um die Kapazitäten in den Empfangsstellen zu erhöhen. Damit ist es uns gelungen, die Bettenzahl zu verdoppeln und die Verfahrenskapazitäten in den Empfangsstellen zu vervierfachen. Im September haben wir die Planung für weitere Notunterkünfte in Bronschofen, Rüti und Riggisberg eingeleitet. Diese sind noch vor Ende dieses Monats bezugbereit, was die zusätzliche Unterbringung von ca 500 Personen ermöglichen wird. In der letzten Woche hat sich die Lage nochmals verschärft. Um die Zahl der Verfahren in den Empfangsstellen weiter zu erhöhen, wurde für Asylsuchende aus dem Kosovo, die ihre Identitäspapiere vorweisen, eine vereinfachte Registrierung beschlossen. Das wird uns erlauben, pro Monat ca 1 000 Personen mehr auf die Kantone zu verteilen als bis-her. Im übrigen haben wir gestern abend in Kreuzlingen eine zusätzli-che Notunterkunft mit 150 Plätzen eröffnet. Die jetzige Situation lässt sich mit zivilen Mitteln allein nicht mehr bewältigen. Ich habe dem Bundesrat deshalb beantragt, die Armee für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden einzusetzen. Wir werden uns damit morgen befassen und Sie nach der Sitzung informieren. ECKPFEILER DER SCHWEIZERISCHEN ASYLPOLITIK Ich bin überzeugt, dass wir - wie bereits 1991, als wir 42 000 Gesuchseingänge zu verzeichnen hatten - auch die nun eingetretene, schwierige Situation erneut meistern werden. Das bedingt aber, dass wir alle am gleichen Strick ziehen und nicht in Panik machen. An folgenden für den Bundesrat wichtigen Eckpfeilern der Asylpolitik wollen wir festhalten: 1. Erklärter Bestandteil der humanitären Verpflichtung der Schweiz ist eine Flüchtlings- und Asylpolitik, die verfolgten und schutzbedürftigen Personen Zuflucht gewährt. Und dass die Vertriebenen aus dem Kosovo zur Zeit schutzbedürftig sind, steht erfreulicherweise auch in der Oeffentlichkeit ausser Diskussion. Wer das nicht einsieht und mit feigen Anschlägen auf Asylzentren oder Notunterkünfte reagiert, verdient strafrechtlich verfolgt und bestraft zu werden. 2. Die Hilfe vor Ort, d. h. im Kosovo oder den Nachbarländern ist die beste Hilfe. Die Schweiz hat sich hier bereits stark engagiert und will ihre Hilfe noch verstärken. 3. Klar muss auch von Anfang an sein, dass es sich bei den meisten Vertriebenen um einen Schutz für beschränkte Zeit handelt, weil sie - ähnlich wie im Fall Bosnien - nach der Befriedung des Landes in ihre Heimat zurückkehren müssen. 4. Die Schweiz nimmt zur Zeit, weil sie aus den genannten Gründen für Kosovo-Albaner besonders attraktiv ist, verhältnismässig mehr Vertriebene aus diesem Lande auf als andere Staaten. Aber auch unsere Mittel sind beschränkt, und wir sind daher auf eine grössere internationale Solidarität angewiesen. Angesichts des Ausmasses des Flüchtlingsstroms fordern wir das UNHCR erneut auf, eine internationale Kosovo-Konferenz für eine bessere Verteilung der Lasten aus dem Kosovo-Konflikt einzuberufen. 5. Das Kosovo-Problem wie das Asyl-Problem generell werden wir nicht in geordnete Bahnen lenken können, wenn es nicht gelingt, unter den Protagonisten der Asylpolitik - Kantone, Parteien, Hilfswerke, Kirchen - ein Feld gemeinsamer Grundsätze zu finden, auf deren Einhaltung sich alle verpflichten. Ich werde deshalb in den nächsten Wochen eine Reihe Gespräche führen, mit dem Ziel, eine Plattform des Konsenses zu finden. Eine erste Aussprache werde ich mit einer Delegation der zuständigen Regierungsräte in den Kantonen nächste Woche pflegen. Anschliessend gedenke ich die Hilfswerke und die Vertreter der Kirchen zu empfangen. Natürlich schätze ich es sehr, dass parallel dazu auch die Parteien die Initiative ergriffen haben und sich über mögliche gemeinsame Lösungen zu den sich stellenden Problemen im Asylbereich aussprechen werden. Diese Reihe intensiver Gespräche sollen Themen wie Unterbringung, Fürsorgestandard, Finanzierung, Verfahren und Rückkehr betreffen. In diesem Zusammenhang bedaure ich, dass gegen das totalrevidierte Asylgesetz und den Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich das Referendum ergriffen worden ist. Denn der kommende Abstimmungskampf wird den nötigen Konsens und die Meisterung der schwierigen Probleme leider erschweren. Die politisch Verantwortlichen müssen nichts desto trotz gemeinsame tragfähige Lösungen erarbeiten. Wir sind dies der humanitären Tradition unseres Landes und Tausenden von schutzbedürftigen und verfolgten Menschen schuldig. Wir Politiker sind das auch unserem Volke schuldig, denn es hat klar gezeigt, dass es zweierlei will: Menschen in Not grossmütig helfen und Missbräuche effizient bekämpfen.