Eurobonds: Chancen für Finanzplatz Schweiz wahren

PRESSEMITTEILUNG Eurobonds: Chancen für Finanzplatz Schweiz wahren Die Rückgewinnung von Eurobondgeschäften ist für den Finanzplatz Schweiz wichtig. Voraussetzung ist, dass der Handel mit Euroobligationen vom Umsatzstempel entlastet wird. Zudem sollen bei Geschäften, welche mit der neuen europäischen Derivatbörse Eurex getätigt werden, nicht zusätzliche Abgaben entrichtet werden müssen. Der EFD-Chef Kaspar Villiger will der Landesregierung eine entsprechende Gesetzeslösung vorschlagen. Davon nicht betroffen ist die Frage, ob und wie der Umsatzstempel grundsätzlich zu überdenken sei. Der Chef des Eidg. Finanzdepartements (EFD) will dem Bundesrat einen gemeinsam mit der Schweizer Börse erarbeiteten Vorschlag zur Lösung eines für den Finanzplatz Schweiz bedeutenden Problems vorlegen. Es geht um einen Bundesbeschluss über zwei dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe. Die erste Massnahme dient der Rückgewinnung von Eurobondgeschäften; die zweite soll verhindern, dass den Schweizer Banken an der neu geschaffenen europäischen Derivatbörse Eurex zusätzliche Nachteile entstehen. Der Entscheid, ob der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten will, ist damit nicht präjudiziert. Verdoppelung des Umsatzes Die Schweizer Börse hat den Handel mit Eurobonds am 31. Juli 1998 in ihr Börsensystem aufgenommen. Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass die im Bundesgesetz über die Stempelabgaben geregelte Umsatzabgabe-Befreiung nur dann greift, wenn eine schweizerische Bank als Vermittlerin zwischen zwei ausländischen Vertragsparteien tätig ist. Die Befreiung von der Umsatzabgabe spielt somit nicht, wenn eine inländische Bank ein Geschäft zwischen einem inländischen und einem ausländischen Kunden vermittelt. Dasselbe gilt, wenn eine inländische Bank Eurobonds aus ihren eigenen Beständen an einen ausländischen Kunden verkauft. Ziel der ersten Massnahme ist, auf dem Handel mit Eurobonds zu Lasten ausländischer Kunden generell keine Umsatzabgabe mehr zu erheben. Dank ihrem technologischen Vorsprung hat die Schweizer Börse gute Chancen, dass ein Teil des Eurobondhandels inskünftig über die Schweiz abgewickelt wird. Ein Marktanteil von 10 Prozent des gesamten Eurobondhandels entspräche einem Umsatzvolumen von rund 1'200 Milliarden Franken und würde den gesamten Umsatz der Schweizer Börse mehr als verdoppeln. Gleich lange Spiesse Im September 1998 haben sich die schweizerische Optionenbörse SOFFEX und die Deutsche Terminbörse zur neuen Derivatbörse Eurex zusammengeschlossen. Die bisherige Entwicklung der Eurex verlief erfolgversprechend. Das Handelsvolumen stieg auf Rekordwerte. Die Umsatzabgabe ist dann eine Hürde, wenn die Ausübung von Derivaten zu einer Titellieferung führt. Bei der Lieferung von inländischen Titeln haben die schweizerischen Banken in diesem Fall nämlich für die Eurex eine halbe Umsatzabgabe zu entrichten. Für die bisher mit der SOFFEX abgeschlossenen Geschäfte war diese Abgabe nicht geschuldet. Die zweite Massnahme soll darin bestehen, dass für die von den Schweizer Banken mit Derivatbörsen getätigten Geschäfte keine zusätzliche Abgabebelastung entsteht. Die Entlastung des Handels mit Eurobonds wird den Ertrag der Umsatzabgabe um rund 10 Millionen Franken schmälern. Aus der Entlastung der mit der Derivatbörse Eurex getätigten Geschäfte entstehen für den Bund keine Ausfälle. Die beiden Massnahmen sind unabhängig von der Frage eines allfälligen Revisionsbedarfs der Umsatzabgabe („Börsenstempel“). Dieser Revisionsbedarf wird zur Zeit von einer gemischten Arbeitsgruppe (EFD, Börse, Banken) abgeklärt. Die Ergebnisse sind noch im Herbst zu erwarten und werden kommuniziert, wenn der Schlussbericht vorliegt. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Heinz Fehr, Eidg. Steuerverwaltung, 031 - 322 73 19 21.10.98