Konkretisierung des Protokolls von Kyoto

MEDIENMITTEILUNG4. Vertragsparteienkonferenz in Buenos Aires (Argentinien)Konkretisierung des Protokolls von KyotoDer Bundesrat hat die Verhandlungsposition der Schweiz für die 4. Vertragsparteien-konferenz der Klimakonvention (CoP 4) festgelegt, die vom 2. bis 13. November 1998 in Buenos Aires stattfinden wird. Es wird vor allem um die Klärung der im Protokoll von Kyoto beschriebenen wirtschaftlichen Instrumente gehen, welche für viele Staaten Voraussetzung ist für die Ratifizierung des Protokolls. Erst wenn genügend Staaten ratifiziert haben, kann das angestrebte Ziel, nämlich die Emissionsreduktion von CO2 und der weiteren Treibhausgase, verwirklicht werden. Die von Philippe Roch, Direktor des BUWAL, geleitete Schweizer Delegation wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit hinweisen, schon vor der Inkraftsetzung der in Kyoto vereinbarten wirtschaftlichen Instrumente einheitliche Methoden und Richtlinien zu erstellen.Das im Juni 1992 in Rio von 155 Staaten unterzeichnete Rahmenübereinkommen der Verein-ten Nationen über Klimaänderungen ist seit März 1994 in Kraft. Sein Ziel ist es, die Konzen-tration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert.Für die Industrieländer wurden von den Vertragsparteien quantitative Ziele zur Reduktion der Emissionen im Dezember 1997 im Protokoll von Kyoto festgelegt. Das Protokoll sieht ebenfalls wirtschaftliche Instrumente, nämlich die gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation), handelbare Emissionszertifikate (International Emissions Trading) und einen Mechanismus für eine "saubere" Entwicklung (Clean Development Mechanism) vor. Diese würden es erlauben, dort zu reduzieren, wo dies mit den geringsten Kosten verbunden wäre - ein sinnvoller Ansatz, weil der Ort der Emissionsreduktion für das globale Klima nicht von Belang ist.Hauptaufgabe der CoP 4 wird es sein, einen Arbeitsplan zu definieren für die Verabschiedung von Regeln über den Umgang mit den im Protokoll von Kyoto vereinbarten wirtschaftlichen Instrumenten. Wichtige Fragen, die beispielsweise die Einhaltung der im Protokoll von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen betreffen, sind ebenfalls noch nicht gelöst. Die Schweiz wird zusammen mit der Europäischen Union verlangen, dass die wirtschaftlichen Instrumente nicht eingesetzt werden dürfen, bevor klare Anwendungsregeln definiert sind. Die Schweiz vertritt auch die Ansicht, dass diese Instrumente nur eine Ergänzung zu den Anstrengungen, die jedes Land innerhalb seines Staatsgebiets unternimmt, darstellen sollen.Bern, den 21. Oktober 1998Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie, KommunikationPressedienstAuskunft- Beat Nobs, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 23.- José Romero, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 68 62.Beilagen- Liste der Delegationsmitglieder- DokumentationSchweizer Delegationfür die 4. Vertragsparteienkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Buenos Aires (Argentinien).Philippe Roch, Staatssekretär, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Delegationsleiter für den ministeriellen Teil. Rolf Jeker, Botschafter, Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (BAWI).Beat Nobs, Botschafter, Chef der Abteilung Internationales des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Leiter der Verhandlungsdelegation.José Romero, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).Anton Hilber, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).Markus Nauser, Einheit Klimaänderungen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).Edgar Doerig, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Sektion Umwelt, Politische Abteilung V, Eid-genössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).Marie-Thérèse Niggli, wissenschaftliche Adjunktin, Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI).Anne Arquit Niederberger, wissenschaftliche Adjunktin, Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI).Mauro Reina, Schweizer Botschaft in Buenos Aires.Vertreter von NichtregierungsorganisationenStephan Kux, Politologe, Universität Basel.Konrad Meyer, WWF Schweiz, Zürich, Vertreter der Umweltorganisationen.Michael Kohn, Energieexperte, Studienkreis Kapital und Wirtschaft.